: Transparent Projekte schließen
■ Umstrittene Richtlinie der Sozialsenatorin von Bürgerschaft entschärft. Kritische Einrichtungen müssen dennoch zumachen
Als Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) Ende März stolz eine Richtlinie präsentierte, nach der die Trägerschaft für soziale Projekte regelmäßig öffentlich ausgeschrieben werden soll, ahnte sie nicht, dass dies ihr weniger Ruhm denn Kritik einhandeln würde. In gern gehörte Umhüllungen wie „Transparenz“ eingepackt, hatte sie ihre Vorschrift als wirksame Maßnahme gegen Filz und Mauschelei angepriesen. Schlussendlich entpuppte sie sich aber eher als Instrument gegen unliebsame Sozialprojekte.
Der Verein „freiraum“ und die „Palette“, die oftmals zuvor die Drogenpolitik der Senatorin angeprangert hatten, verloren Einrichtungen: Zum Jahresende muss die erste Fixerstuber der Bundesrepublik, das Drug-Mobil in Billstedt, sowie die „Palette 3“ schliessen. Außerdem wird die „Deutsch-Ausländische Begegnungsstätte“ in St. Pauli geschlossen, die seit 22 Jahren MigrantInnenarbeit macht.
Auch der größte Wohlfahrtsverband in Hamburg, das Diakonische Werk, kritisierte die von Roth verursachte Unsicherheit für die Träger. Zudem würden diese zu Dumping-Lohnmodellen ermuntert, um im Wettbewerb bestehen zu können. Die Gewerkschaften warfen der Senatorin vor, die MitarbeiterInnen der Projekte in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Daraufhin korrigierte die Bürgerschaft Anfang September Roths Politik dahingehend, dass nicht mehr bestehende Projekte, sondern nur noch neue Einrichtungen öffentlich ausgeschrieben werden.
Die bereits getroffenen Entscheidungen werden jedoch aufrecht erhalten: Drug-Mobil, Palette und DAB schließen die Pforten. ee
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