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Mehrere Skandale haben Eduard Vermander bis zuletzt zugesetzt
Der erste große Skandal, mit dem das Landesamt für Verfassungsschutz während der Amtszeit von Eduard Vermander im März 1998 in die Schlagzeilen geriet, war die Affäre um Polizeidirektor Otto Dreksler. Der VS stufte Dreksler fälschlicherweise als Scientologe ein. Besonders pikant: Das Amt stützte sich dabei auf Angaben eines einzigen V-Mannes, der zudem ein ehemaliger Stasi-Spitzel war. Dreksler erstattete Anzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung, die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Skandal Nummer zwei: Im September 1998 verlor das Landesamt einen Prozess gegen die „Republikaner“, zu dem die Prozessbevollmächtigte des Verfassungsschutzes schlecht vorbereitet erschienen war. Das Verwaltungsgericht gab der Partei, die der Verfassungsschutz bis dahin als rechtsextremitisch eingestuft hatte, Recht: Sie darf nicht mehr als rechtsextremistisch bezeichnet und auch nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Das Land hat Berufung eingelegt, das Urteil steht noch aus.
Skandal drei und vier betreffen die tödlichen Schüsse am israelischen Generalkonsulat im Februar 1999, bei denen vier KurdInnen ums Leben kamen. Am Morgen bevor die KurdInnen zum Konsulat zogen, um gegen die Entführung von PKK-Chef Öcalan zu protestieren, hatte ein kurdischer V-Mann den Treffpunkt der Kurden frühzeitig verlassen und so wichtige Informationen verpasst. Wäre er geblieben, hätte das Desaster vielleicht verhindert werden können.
Zudem soll Verfassungschutzchef Vermander einen von ihm selbst verfassten Aktenvermerk über ein Gespräch mit dem Bundesamt vernichten lassen haben. Der Inhalt des Vermerks hatte mit den Aussagen von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) nicht übereingestimmt. Der grüne Innenpolitiker Wolfgang Wieland hat Vermander wegen „Verwahrungsbruch“ angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Sabine am Orde
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