Die Ehe als Schützling der Bayern
Kaum sind Däubler-Gmelins Gleichstellungspläne für Homo-Partnerschaften an die Öffentlichkeit gedrungen, wittert die notorische CSU den Untergang des Abendlandes
Berlin/München (AFP) – Der Streit um die geplanten rechtlichen Verbesserungen für homosexuelle Paare ist voll entbrannt. Die CSU bewertete die entsprechenden Pläne von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) als „Bedrohung des besonderen grundgesetzlichen Schutzes der Ehe von Mann und Frau“.
Bayerns Justizminister Manfred Weiß erklärte, mit dem Vorhaben, für homosexuelle Partner eine Rechtsform der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ zu schaffen, werde „die Ehe als gesellschaftliches Leitbild“ erheblich bedroht. Der Rechtsexperte der Grünen, Volker Beck, betonte dagegen, es gehe nicht um „eine Konkurrenz zur Ehe“. Allerdings bekundete er erneut seine Unzufriedenheit mit dem Entwurf, der hinter die bisherigen Zusagen der Ministerin zurückfalle.
Der „Rohentwurf“ des Bundesjustizministeriums zur Schaffung einer neuen Rechtsform der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ für Homosexuelle war am Dienstag vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) im Internet veröffentlicht worden. Däubler-Gmelin wollte ihn eigentlich noch unter Verschluss halten. Vorgesehen ist, dass Homosexuelle ihre Lebenspartnerschaften beim Standesbeamten schließen, einen gemeinsamen Namen führen dürfen und zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet werden.
Bayerns Justizminister Weiß hielt Däubler-Gmelin vor, sie wolle „faktisch die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner einführen“. Erstmals verabschiede sich damit eine Bundesregierung von dem Grundsatz, „dass Ehe und Familie die einzige schutz- und förderungswürdige Form des Zusammenlebens sind“. Der CSU-Politiker sieht keine Notwendigkeit für die Reform.
Beck kritisierte dagegen im Inforadio Berlin-Brandenburg, dass durch den Entwurf Däubler-Gmelins homosexuelle Paare in Unterhaltsrecht, Erbrecht und Mietrecht weiterhin schlechter gestellt seien als Ehepaare. Der Politiker der Grünen sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme mit dem Reformprojekt und rechnet auch nicht mit großen öffentlichen Widerständen gegen eine Gleichstellung homosexueller Paare. „Ich glaube, die Bevölkerung ist hier weiter als die Politik“, sagte er.
