: CDU und CSU wollen Steuersätze radikal senken
Union stellt Konzept am Samstag vor. CSU will Steuersätze zwischen 15 und 35 Prozent
Wildbad Kreuth (dpa/AFP) – CDU und CSU wollen nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos an diesem Samstag ein gemeinsames Steuerkonzept vorstellen. CDU-Chef Wolfgang Schäuble werde dies nach der Vorstandsklausur seiner Partei in Norderstedt bei Hamburg tun, die CSU etwa zeitgleich nach ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth, sagte Glos am Donnerstag zum Auftakt des CSU-Treffens. Dabei werde noch nicht das „allerletzte Detail“ abgestimmt sein, die Grundzüge stünden dann jedoch fest.
Nach einem Diskussionspapier der CSU-Landesgruppe ist ein Gesamtentlastungsvolumen von 50 Milliarden Mark noch in dieser Legislaturperiode vorgesehen. Der Eingangssteuersatz soll bei 15, der Spitzensteuersatz bei 35 Prozent liegen. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, der Union gehe es vor allem um eine gerechte Balance zwischen Großunternehmen sowie Mittelstand und Kleinbetrieben. Dies werde im Konzept von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) völlig vernachlässigt.
Überschattet von der CDU-Spendenaffäre hat die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad Kreuth über die politischen Schwerpunkte des neuen Jahres beraten. Führende CSU-Politiker nahmen bei ihrer Ankunft in Kreuth Altkanzler Helmut Kohl gegen Kritiker aus der eigenen Partei in Schutz. CSU-Chef Edmund Stoiber kritisierte, er könne nichts damit anfangen, dass Teile der CDU masochistisch auf einem Thema rumhacken. Er stehe „fest“ an der Seite von CDU-Chef Wolfgang Schäuble. Ex-Finanzminister Theo Waigel nannte die Angriffe auf Kohl „völlig überzogen“. Weitere offizielle Themen sind die Verteidigungs-, Europa-, Forschungs- und Wirtschaftspolitik.
Parallel zu der CSU-Tagung trifft sich der CDU-Vorstand heute in Norderstedt zu einer zweitägigen Klausur .
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