: Sonntagsrunde beim Kanzler
■ Morgen findet neues Gespräch im Rahmen des Bündnis für Arbeit statt. Alle Beteiligten verbreiten wieder mal Optimismus. IG Metall erwartet Weichenstellung für Rente mit 60
Berlin (AFP/taz) – Keiner will der Spielverderber sein: Die Teilnehmer der Spitzengespräche zum „Bündnis für Arbeit“ treten morgen wieder zusammen. Zur Vorbereitung der Runde aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik habe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) „intensive Sondierungsgespräche“ geführt, teilte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye gestern mit.
„Auf Grundlage der Vorstellungen des Kanzlers“ sei „eine Annäherung sichtbar geworden“, erklärte Heye. Zwar lasse sich das Ergebnis der Runde nicht voraussagen, jedoch gehe die Regierung mit „gewissem Optimismus“ in das Gespräch mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern.
Eine für den 23. Dezember geplante Bündnis-Runde war wegen des Streits um die von der IG Metall geforderte Rente mit 60 geplatzt. Inzwischen hat es aber Kompromiss-Signale besonders von Gewerkschaftsseite gegeben.
Der Kanzler wolle am Sonntag einen Einigungsvorschlag auf den Tisch legen, sagte IG-Metall-Sprecher Claus Eilrich. Die IG Metall erwarte, dass es „eine Weichenstellung in Richtung Rente mit 60 gibt“.
Bisher klaffen die Vorstellungen der Gewerkschaft und der Arbeitgeber weit auseinander: Zwickel will erreichen, dass die Beschäftigten einen verbindlichen Anspruch auf einen Rentenbeginn mit 60 haben. Dafür würde sich der Gewerkschaftschef auf moderate tarifliche Lohnvereinbarungen festlegen, die dann über einen Zeitraum von drei Jahren gelten sollten. Dabei sollen sich aber auch die Arbeitgeber an einem überbetrieblichen Tariffonds beteiligen, mit dem Rentenabschläge ausgeglichen werden.
Die Arbeitgeber wiederum plädieren bisher für betriebliche, freiwillige Lösungen. Die IG Chemie wiederum sprach sich vor allem für eine Erweiterung der Altersteilzeit aus. Danach soll die Bundesanstalt für Arbeit auch dann Zuschüsse zur Altersteilzeit gewähren, wenn die Beschäftigten das Modell nur kurz in Anspruch nehmen.
Heye sagte im Vorfeld nur, bei dem Treffen werde es um eine „beschäftigungsfördernde Tarifpolitik“ gehen. Ziel sei es, das Jahr 2000 zu einem „gezielten Beschäftigungsaufbau“ zu nutzen. IG-Metall-Sprecher Eilrich forderte die Arbeitgeber auf, ihre bisherige „Blockadehaltung“ gegen alle Initiativen zum Abbau der Arbeitslosigkeit aufzugeben. „Das bezieht sich konkret auf das Projekt Rente mit 60“, fügte er hinzu.
Die IG Metall hatte eine harte Lohnrunde angedroht, falls es keine Einigung über die Rente mit 60 gebe. BD
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