: Geld für Zwangsarbeiter wird ab Sommer gezahlt
Witti fordert, frühere Zahlungen nicht anzurechnen, und droht mit einer Klage
Bonn/Jerusalem (dpa) – Noch in diesem Sommer werden nach Angaben der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft die ersten NS-Zwangsarbeiter Entschädigungszahlungen aus Deutschland bekommen. „Verzögerungen durch das Gesetzesverfahren oder die formale Stiftungsgründung wird es nicht geben“, versicherte der Sprecher der Initiative, Wolfgang Gibowski, in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „Notfalls zahlen wir Teilbeträge an besonders bedürftige Opfer in bar aus.“
Der Münchener Opferanwalt Michael Witti geht davon aus, dass diese Zusage eingehalten wird. Witti kritisiert jedoch, dass nach dem vorliegenden Entwurf für ein Entschädigungsgesetz frühere Zahlungen an KZ-Häftlinge auf den Fonds angerechnet werden sollen. Der Opferanwalt forderte im NDR ultimativ, diese Regelung innerhalb von drei Wochen aus dem modifizierten Entwurf des Bundesfinanzministeriums zu streichen. Andernfalls gehe man vor Gericht. Der Entwurf soll an diesem Montag mit den betroffenen Verbänden diskutiert werden.
Der Leiter der Zentralorganisation der Holocaust-Opfer in Israel, Mosche Sanbar, sagte dem israelischen Rundfunk, durch die vorgesehene Regelung kämen frühere Zwangarbeiter aus Konzentrationslagern zu kurz. Die große Mehrheit dieser Gruppe seien Juden, die Anspruch auf höchstens 15.000 Mark pro Kopf hätten. Davon würden aber Zahlungen abgezogen, die sie bereits früher aus Deutschland erhalten hätten.
Paul Spiegel vom Zentralrat der Juden in Deutschland appellierte an die deutsche Wirtschaft, die vereinbarte Entschädigungssumme von fünf Milliarden Mark aufzubringen. Vor allem hoffe er, dass die Auszahlung nicht lange auf sich warten lasse, „denn täglich sterben diese älteren Menschen weg“, sagte Spiegel einem Radiosender.
Nach den Worten des Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte ist es nicht zu begreifen, dass bis jetzt nur zwei Milliarden der von den Unternehmen zugesagten fünf Milliarden Mark aufgebracht wurden.
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