Experten warnen vor Sparpolitik

Berlin droht laut Experten bei der Modernisierung der Verwaltung seine bundesweit führende Rolle einzubüßen. Es werde zur großes Gewicht auf das Sparen gelegt, heißt es in einer von der Gewerkschaft ÖTV und der Hans-Böckler-Stiftung unterstützten Studie, die gestern vorgestellt wurde. Rolf Prigge von der Universität Bremen, der die Untersuchung über die deutschen Stadtstaaten geleitet hat, befürchtet, „dass das Teilziel Sparen alle übrigen Teilziele der Verwaltungsmodernisierung in den Hintergrund treten lässt“. Zum Vergleich führte er Duisburg an. Dort sei das Personal aufgestockt und damit die Beratung von Sozialhilfeempfängern verbessert worden, was Kosten eingespart habe. Für die Studie wurden die Modernisierungsbemühungen der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg verglichen. Der Ökonom Martin Prange betonte, Berlin dürfe keinesfalls seine Haushaltskonsolidierung stoppen. Er wandte sich aber gegen einen noch stärkeren Personalabbau. Kritisiert wurde auch die für das Jahr 2001 geplante Bezirksreform. Die Größe der neu zugeschnittenen Bezirke entspreche der von mittleren Großstädten, beklagte Prigge. Dadurch gebe es weniger Bürgernähe. dpa