Krach um Bremer Jugendknast

■ Grüne wollen im Rechtsausschuss über Jugendknast im Blockland diskutieren / Während Justizstaatsrat Anstaltsbeirat abkanzelt, warten Parlamentarier noch auf Aufklärung

Der Rechtsausschuss der Bürgerschaft soll heute ein heißes Eisen anpacken. Die Fraktion der Grünen jedenfalls hat beantragt, über den Bericht des ehrenamtlichen „Beirates“ des Jugendvollzuges im Blockland (taz berichtete) zu sprechen. Hintergrund sind scharfe Vorwürfe von Justizstaatsrat Ulrich Mäurer gegen den Beirat, nachdem dieser seinen Tätigkeitsbericht im Dezember in einer Kurzfassung publik machte. Darin monierten die BeirätInnen, dass im Blockland Verwahr- statt Erziehungsvollzug stattfinde. Freizeitangebote bestünden vor allem aus Fernsehkonsum; die Personalsituation sei unzureichend. Auch vermisse man „den Willen der politisch Verantwortlichen für die Ausgestaltung eines sachgerechten und zeitgemäßen Jugendvollzugs.“ Der Justizstaatsrat wies dies zurück. Der Beirat habe damit seine Grenzen als Beratungsgremium überschritten; zugleich attestierte er dem Beirat Profilierungssucht und Nutzlosigkeit.

„Staatsrat Mäurer hat sich in einer Weise öffentlich geäußert, die tief in die Rechte des Beirates eingreift“, sagt dazu der justizpolitische Sprecher der Grünen, Hermann Kuhn. Ob der Bericht heute allerdings behandelt wird, ist zweifelhaft. „Das werden wir sehen“, sagt knapp der Vorsitzende des Ausschusses, Horst Isola (SPD). Tatsächlich gibt es zwar öffentliches Geplänkel über die Inhalte des 21-seitigen Papiers, doch haben die Parlamentarier es offiziell noch nicht erhalten. Unterdessen erklärt die Sprecherin der Justizbehörde, Lisa Lutzebäck, die Stellungnahme der JVA stehe noch aus.

Auch der Personalrat des landeseigenen Dienstleistungsbetriebs für die Justiz – zuständig für den kritisierten Pädagogischen Dienst und die berufliche Ausbildung im Knast – hat den Bericht noch nicht. Dort heißt es: „Wir stehen hinter der Aussage des Justizstaatsrats.“ Nach dem Strafvollzugsgesetz solle der Anstaltsbeirat die Anstaltsleitung beraten, so Personalrat Manfred Soboll. „Aber mit den Pädagogen hat niemand gesprochen.“

Dem Bericht zufolge warteten Insassen bisweilen so lange auf einen Schulplatz, dass sie die richterliche Auflage, den Schulabschluss zu machen, nur erfüllen konnten, wenn sie die Strafe bis zum letzten Tag absaßen. Außerdem sollen Lehrer verhindert haben, dass die Klassenräume für – ohnehin seltene – Gruppenaktivitäten genutzt würden. Auch hieß es, Gefangene – die nach dem Gesetz in der Haft Gelegenheit bekommen sollen, Defizite auszugleichen – würden in den Ferien der Meister und Ausbilder noch mehr herumhängen als sonst. In Bremer Anwaltskreisen kursiert bereits das Gerücht, auch deswegen wolle Niedersachsen künftig weniger Insassen ins Blockland schicken.

Im Ministerium verweist man auf die Ausweitung eigener Kapazitäten in Hameln. Den Vertrag mit Bremen, wonach Niedersachsen mindestens 40 Jugendtäter schicken will, solle erfüllt werden. Die Vereinbarung sicherte den Fortbestand der JVA im Blockland.

Auch in der JVA Hameln, woher die meisten Jugendlichen kommen, kennt man keine Kritik an Bremen. Dort reagiert man eher erstaunt. Beiräte kennt man dort nämlich eher als Funktionäre, die sich wenig interessieren – „weil man mit so einem Beiratsjob auch keinen Blumentopf gewinnt“. Was eine solche öffentliche Kritik an Haftbedingungen angehe, so habe man ganz andere Strukturen aufgebaut. Durch Zusammenarbeit mit vielen Ehrenamtlichen, die Freizeitangebote und Betreuung leisteten, herrsche Transparenz. Im Blockland dagegen arbeitet nur eine Person ehrenamtlich. Auch Angebote gibt es in der 700-Leute Anstalt Hameln viele. Gerade filmt ein Team das Anti-Agressions-Training. In Bremen dagegen fiel der Abendkurs deutsch für Ausländer dem Rotstift zum Opfer. ede