piwik no script img

Krenz muss in den Knast

Bundesverfassungsgericht schmettert Klage des letzten DDR-Chefs ab

Karlsruhe (taz) – Egon Krenz erhält keinen Haftaufschub. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern sowohl die Verfassungsbeschwerde des letzten DDR-Staatschefs als auch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Inhaftierung abgelehnt.

Im November hatte der Bundesgerichtshof die Verurteilung von Egon Krenz wegen seiner Mitverantwortung für die Mauertoten bestätigt. Gegen die Haftstrafe von sechseinhalb Jahren hatte Krenz sofort Verfassungsbeschwerde eingelegt. Aussicht auf Erfolg hatte diese Beschwerde jedoch nicht. Denn Karlsruhe hatte bereits 1996 die Verurteilung von DDR-Größen wegen der Mauertoten gebilligt. Krenz wollte das Verfassungsgericht dazu bringen, seinen Haftantritt zu verzögern, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über seine Klage entschieden hat. In Straßburg rechnet sich Krenz zwar in der Sache größere Chancen aus, dort hätte er aber keinen einstweiligen Rechtsschutz erhalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat Krenz nun einen Strich durch die Rechnung gemacht. Indem die Verfassungsbeschwerde ungewohnt schnell entschieden wurde, war auch Krenz’ Antrag auf eine einstweilige Anordnung erledigt. Noch heute, gab sein Anwalt bekannt, soll Krenz seine Haft antreten. Die Entscheidung in Straßburg wird nicht vor Herbst fallen.

Christian Rath

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen