: Simmert wimmert: Ich habe alles falsch gemacht
Die Steuererklärung auf der Homepage des Jungpolitikers war gar nicht gläsern
Berlin (taz) – Er sitzt vor der Reichstagskuppel, und sein Lächeln soll dem Betrachter sagen: Meine Politikereinkünfte sind so gläsern wie das Dach des Wallotbaus! Und tatsächlich hat Christian Simmert, grünes Mitglied des Bundestages (MdB), auf seiner Homepage fein säuberlich aufgelistet, „was ein Abgeordneter verdient“.
Gestern nun hat der linke und gut meinende Volksvertreter seinem Gehaltsstreifen eine weitere Transparenzerklärung hinzugefügt, die seine Einkünfte nun wieder wie hinter dickem Milchglas verstecken: Nichts schimmert mehr durch, alles ist verzerrt und verschwommen. Aber, meint Simmert: „Dem Steuerzahler, der Steuerzahlerin ist kein Nachteil entstanden.“ Jedenfalls kein finanzieller.
Auf Simmerts Homepage steht unter der Rubrik „steuerfreie Aufwandsentschädigung“ als erster Posten: 1.000 Mark Abführungen an die Partei. Das aber erfüllt nicht nur seinen Zweck, den BürgerInnen „öffentlich sein Verdienst darzulegen“, sondern ist zudem das Dokument eines Rechtsverstoßes. Nach übereinstimmender Meinung dürfen Abgeordnete nämlich aus dieser so genannten „Amtsausstattung“ ihrer Fraktionsarbeit keine Gelder an die Partei abführen. Das widerspräche dem Geist des Parteiengesetzes, das Zahlungen von Fraktion Richtung Partei verbietet. Mit der Offenherzigkeit Simmerts ließ sich nachweisen, dass die grüne Spendenpraxis nicht rechtens ist.
Jetzt, da der Abgeordnete aus dem Urlaub zurückgekehrt ist, hat er die Sache aufklären wollen. Weil Simmert nur zarte 26 Jahre zählt, hat ihn die erfahrene parlamentarische Geschäftsführerin Kristin Heyne an die Hand genommen, um ihn sicher durch die Engpässe und scharfen Kanten der Abgeordnetenfinanzierung zu leiten. Der Parlamentsgrünling habe, so beruhigen die beiden, seine gläsernen Angaben im Internet nur gemacht, um „dem Parteitagsbeschluss [der Grünen] Folge zu leisten“. Die Aufstellung im Internet, wimmert Simmert, „verstößt gegen geltendes Recht, nicht aber meine tatsächlichen Zahlungen“.
Juristisch ist damit alles okay. Die gläserne Erklärung „für mehr Transparenz“ aber ist alles andere als transparent. Sie ist ein Fake, eine glitzernde Fassade für den Bürger. Abgaben an die Partei also wurden falsch deklariert. War da nicht was? Christian Füller
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