: Rentenformel weiter gesucht
Seine Linie für die Konsensgespräche mit der Opposition über die geplante Rentenreform hat Rot-Grün festgeklopft. Alles Übrige ist und bleibt ungewiss ■ Von Tina Stadlmayer
Berlin (taz) – Wenige Tage vor den Konsensgesprächen mit der Opposition hat sich die Regierungskoalition auf Eckpunkte zur geplanten Rentenreform geeinigt – über die zentrale Frage der Rentenformel streitet Rot-Grün jedoch weiter. SPD und Grüne wollen Menschen mit geringerem Einkommen zur privaten Altersvorsorge ermutigen. Wer unter 60.000 Mark im Jahr verdient, soll einen Zuschuss zur Privatversicherung von bis zu 250 Mark pro Jahr bekommen. Gleichzeitig hält die Koalition an der Idee einer steuerfinanzierten sozialen Grundrente fest. Damit soll Rentnern mit niedrigem Einkommen der Gang zum Sozialamt erspart bleiben. Einigkeit besteht auch bei der Neuordnung der Hinterbliebenenrente.
SPD-Sozialexpertin Ulla Schmidt berichtete, sie sei sich mit den Grünen einig, dass der Rentenbeitrag bis zum Jahr 2020 unter 20 Prozent gehalten werden müsse. Zur Zeit liegt er bei 19,3 Prozent. Eine deutliche Erhöhung der Rentenbeiträge komme nicht in Frage, bestätigte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch: „Das wäre nicht nur unseriöse Politik. Das wäre Harakiri.“
Allerdings sind sich SPD und Grüne nach wie vor uneins darüber, wie ein stabiler Beitragssatz langfristig garantiert werden kann. Dabei geht es um die Frage, mit welcher Formel das Rentenniveau in Zukunft errechnet werden soll. Schlauchs Kollegin Kerstin Müller besteht darauf, dass „zur dauerhaften Sicherung“ des Rentensystems ein „demografischer Faktor in der Rentenformel“ notwendig sei. Wegen des zunehmenden Durchschnittsalters der Bevölkerung müsse das Rentenniveau langfristig gesenkt werden. Dieser Ansicht sind auch die Sozialexperten der Union. Auch Schlauch sagt, „allein wegen der Steuerreform, die den Leuten mehr netto in der Tasche lässt“, werde die Koaliton die Rentenformel neu diskutieren müssen. Arbeitsminister Riester, SPD, lehnt jedoch die Einführung eines „demografischen Faktors“ strikt ab. Ulla Schmidt ist der Meinung, dass die Rentenbeiträge auch ohne demografischen Faktor langfristig unter 20 Prozent bleiben. Sie beruft sich dabei auf „Berechnungen aus dem Arbeitsministerium“. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte dagegen zur taz: „Solche Berechnungen gibt es bei uns nicht.“
Die Koalition hat noch nicht endgültig beschlossen, wie es nach dem Jahr 2002 mit den Renten weitergehen soll. Bis dahin werden sie nur in dem Maß steigen, wie sich die Preise entwickeln. Danach sollen sie wieder an die Nettolöhne angepasst werden – so hat es die Bundesregierung versprochen. Voraussichtlich wird sich Rot-Grün auf einen findigen Dreh einigen: Familienpolitische Maßnahmen im Steuerrecht, wie mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge, führen zwar zu höheren Nettolöhnen – bei der Rentenberechnung sollen sie jedoch nicht berücksichtigt werden.
Das Rentenkonzept spielt bei den getrennten Klausurtagungen der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen, die noch bis heute Mittag andauern, eine wichtige Rolle. Sozialminister Walter Riester nimmt nacheinander an den Beratungen beider Fraktionen teil. Am Samstag wollen sich die Fraktionsspitzen mit dem Minister auf eine gemeinsame Linie einigen.
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