: Keine Einigung über Mickymaus-Rente
■ Koalition geht ohne Rentenformel zum Gespräch mit der CDU
Bonn (dpa) – Vor den Renten-Konsensgesprächen mit der Opposition haben sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen nicht auf eine Rentenformel, sondern lediglich auf Eckpunkte zur Rentenreform verständigt. Die SPD und ihr Arbeitsminister Riester wollen von 2002 an zu nettolohnbezogenen Rentensteigerungen zurückkehren. Die Grünen wollen bis dahin einen das Rentenniveau senkenden „Generationenfaktor“ in die Rentenformel einbauen, um die Rentenbeiträge langfristig stabil zu halten. In diesem und im kommenden Jahr steigt die Rente nur in Höhe der Inflationsrate. Man gehe „mit weitgehend gemeinsamen Vorstellungen“ in die Konsensgespräche mit der Opposition am 20. Januar, sagte Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Müller nach der Tagung am Samstag in Bonn. Die Renten müssten langfristig gesichert werden, um insbesondere das Vertrauen junger Menschen in das Rentensystem zurückzugewinnen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck sagte, er hoffe, dass bis Mitte des Jahres ein Konsens mit der Opposition erzielt werden könne. Die Reform solle am 1. Januar 2001 in Kraft treten.
Die Union kritisiert indes, die Bundesregierung strebe des schnellen Erfolgs wegen „irgendeine Mickymaus-Lösung“ an. Mit diesen Worten zitiert die Welt am Sonntag ein Strategiepapier des Sozialexperten der CDU, Hermann Kues. Kues und CDU-Vize Christian Wulff betonten am Sonntag in Berlin, es sei „absurd, Rentnern und Beitragszahlern vorzugaukeln, man könne die Beitragssätze bis 2020 unter 20 Prozent halten und zusätzlich zur nettolohnbezogenen Rente zurückkehren“.
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