: Waffenembargo beendet
■ Indonesien darf zum Bedauern Berlins wieder Waffen aus Europa bekommen
Brüssel/Berlin (taz) – Die EU-Staaten haben sich nicht auf eine Verlängerung des Waffenembargos gegenüber Indonesien einigen können. Das im September auf dem Höhepunkt der Gewalt in Osttimor verhängte Embargo lief gestern aus und hätte einstimmig verlängert werden müssen. Die politischen Direktoren der EU-Staaten sprachen sich am Freitag jedoch sogar mehrheitlich für ein Ende des Embargos aus, was erst gestern bekannt wurde. Die Bestätigung dieser Entscheidung auf der Sitzung des Rates am 24. Januar gilt als Formsache. Angesichts des „historischen Wandels“ in dem asiatischen Inselstaat sei eine Verlängerung nicht nötig, erklärte gestern ein Sprecher der portugiesischen Präsidentschaft in Brüssel.
Die Voraussetzungen, unter denen das Embargo verhängt wurde, seien nicht mehr gegeben, betonte ein Sprecher von EU-Außenkommissar Chris Patten. Mit der Wahl eines neuen indonesischen Präsidenten und der Schaffung einer demokratischen Regierung seien die Gründe für das Embargo entfallen. Zudem sei Osttimors Wunsch nach Unabhängigkeit erfüllt.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bedauerte gegenüber der taz die Entscheidung der EU-Staaten, hielt aber baldige Waffenlieferungen aus Europa in größerem Umfang für unwahrscheinlich. Eine Fortsetzung des Embargos wäre vor allem ein politisches Signal gewesen. Das Bundeskabinett will morgen neue Rüstungsexport-Richtlinien beraten. Außer Deutschland hatten nur die Niederlande und Schweden für ein weiteres Embargo gestimmt.
Am Wochenende hatte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richard Holbrooke, Indonesiens Militär vor einem Putsch gewarnt. Auch Indonesiens Präsident Wahid warnte gestern das Militär vor einem solchen Schritt. In letzter Zeit hatte es wiederholt Putschdrohungen gegeben. Der Beschluss der EU-Staaten dürfte die Warnungen von Holbrooke und Wahid konterkarieren.
Bereits am Freitag hatte Heidi Hautala, Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, vor einem Ende des Embargos gewarnt. „Auch unter der neuen Regierung von Präsident Wahid bleibt die Armee die führende Kraft des Landes, die eine Untersuchung ihrer Rolle im blutigen Osttimor-Konflikt verhindert“, sagte Hautala. Schon am 16. Dezember hatte das EU-Parlament für eine Fortsetzung des Embargos gestimmt. „Die Verlängerung des Embargos würde die demokratischen Kräfte in Indonesien unterstützen“, sagte die irische Grünen-Abgeordnete Patricia McKenna. Daniela Weingärtner/
Sven Hansen
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