: Holzmann muss auf Geldspritze warten
EU-Kommission entschied sich für eine langwierige Prüfung der Holzmann-Sanierung
Brüssel/Straßburg/Frankfurt (dpa) - Die EU-Kommission bezweifelt die Notwendigkeit der Staatshilfen für den angeschlagenen Baukonzern Holzmann. Brüssel werde deshalb das geplante Hilfspaket von 250 Millionen Mark genau unter die Lupe nehmen, entschied die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg. Dieses förmliche Verfahren kann sich mehrere Monate lang hinziehen, deshalb muss Holzmann voraussichtlich noch länger auf die staatliche Geldspritze warten. Die EU-Prüfung gefährdet nach Einschätzung des Unternehmens aber nicht dessen Sanierung.
Die EU-Kommission machte nach einer ersten Einschätzung „ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt“ geltend. Von einem längerfristigen Überleben Holzmanns sei die Kommission nicht überzeugt. Auch die geplanten Maßnahmen zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten von Holzmann-Konkurrenten riefen in Brüssel Bedenken hervor. Wettbewerbs- Generaldirektor Alexander Schaub stellte aber im Bayerischen Rundfunk klar, das Prüfverfahren sei kein Indiz für die Unzulässigkeit der Zahlungen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Holzmann im November 1999 einen Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau über 150 Millionen Mark sowie eine Bürgschaft über 100 Millionen Mark zugesagt. Unabhängig von Dauer und Ausgang der EU-Prüfung zweifelt am Frankfurter Bankenplatz niemand daran, dass das beschlossene Sanierungspaket zustande kommt.
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