: Kassen fordern mehr
Bettenabbau: Die Krankenkassen sind mit den Vorschlägen des Senats unzufrieden
Die Krankenkassen machen weiter Druck: Ihren Spitzenverbänden reicht das Konzept, mit dem Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) noch in diesem Jahr Einsparungen von 200 Millionen Mark beim Klinikbudget erreichen will, nicht aus. „Dieses Konzept birgt erhebliche Risiken“, sagte der Sprecher der Krankenkassen, Gernot Kiefer, nach einer Beratung der Spitzenverbände. Im schlimmsten Fall würde ein Drittel der Einsparungen nicht erbracht. „Das ist nicht ausreichend“, sagte Kiefer. „Der Senat hat die Zielstellung nicht erreicht und muss sein Konzept jetzt präzisieren.“
Wie gestern aus Kassenkreisen bekannt wurde, haben die Spitzenverbände vor allem Zweifel an der Schließung des Krankenhauses Moabit, die Schöttler für den 1. Juli angesetzt hat. Den Kassen liege weder ein Umsetzungsplan noch eine Einschätzung der juristischen Risiken vor, hieß es. Wie bereits berichtet, wollen die beiden Gesellschafter des Krankenhauses, der Bezirk und die Diakonie, gegen die Schließung des 530-Betten-Hauses klagen. Ein Rechtsstreit könnte die Schließung um Jahre verzögern.
Für ungewiss halten die Kassen auch die Einsparungen bei den Kliniken in frei gemeinnütziger und privater Trägerschaft. Hier sollen noch in diesem Jahr knapp 900 Betten abgebaut werden, zahlreiche Träger wollen gegen die Kürzungen klagen.
Die Kassen fordern seit langem, dass der Senat die von ihm vertraglich zugesagten und überfälligen Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe ermöglicht. Besonderen Druck macht dabei der Bundesverband der AOK, der seine jährliche Finanzspritze von 260 Millionen Mark für seinen hoch verschuldeten Landesverband auf Eis gelegt hat. Bleibt die Unterstützung aus Bonn aus, ist die Landeskasse zahlungsunfähig.
Gesundheitssenatorin Schöttler sorgt die Kritik der Kassen nicht. „Das ist ein völlig normales Vorgehen“, sagte gestern ihr Sprecher Klaus-Peter Florian. Für Montag sei ein weiteres Gespräch mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen geplant. Florian: „Wir sind auf einem guten Weg.“
Sabine am Orde
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