: Bafög bleibt Schnellschuss
Nach dem Absturz ihres „Bafög für alle“ hat Bildungsministerin nun Eckpunkte vorgelegt
Berlin (taz) – Kaum ist Bildungministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ihr revolutionäres Bafög-Sockelmodell abgestürzt, zaubert sie auch schon ein neues aus der Tasche. Gestern legte die flexible Ministerin Eckpunkte für eine Ausbildungsförderung vor, von der wieder mehr als die bisherigen 14 Prozent der Studierenden profitieren sollen. Was Bulmahn eine „Totalsanierung des Bafögs“ nannte, ist für den studentischen Dachverband fzs nicht mehr als eine „Reformlüge“.
Kerry Sailer, die fzs-Sprecherin, kritisierte, das neue Modell könne nicht darüber hinwegtäuschen, „dass Bulmahn die Grundförderung aller Studierenden einfach nicht auf die Reihe kriegt. Es bleibt bei der psychologischen Barriere, dass sich Abiturienten wegen Geldmangels vor dem Studienantritt fürchten.“
Die SPD wollte sich kommenden Dienstag „auf den Weg in eine lernende Gesellschaft machen“ – auf einem Bildungskongress mit Kanzler und ehemaligem Präsidenten der EU-Kommission, Jaques Delors. Da wäre es peinlich gewesen, wenn Bulmahn ohne ihr lange angekündigtes „Bafög für alle“ nach Bonn gekommen wäre. Ein Leitmotto dort lautet: „Chancengleichheit von Anfang an.“
Diese Gerechtigkeit sieht Bulmahn mit ihren Eckpunkten nun gewahrt. „Kein Jungendlicher muss mehr aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten“, pries sie ihre Reform – ohne sagen zu können, wie hoch die Elternfreibeträge sind und wie viele Studierende künftig auf staatliche Studienstütze zählen können. cif
Panorama Seite 6
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