: Fischer setzt seine Hoffnungen auf Wladimir Putin
EU-Außenminister planen gemeinsame Sicherheitspolitik. Kaum Druck auf Moskau
Brüssel (taz) – Mit deutlich abgeschwächten Drohgebärden gegenüber Russland ging Außenminister Fischer gestern in die EU-Außenministersitzung in Brüssel, in deren Mittelpunkt eine gemeinsame Haltung der EU zum Tschetschenienkrieg stehen soll. „Wir sollten alles unterlassen, was Russland in die Isolation treiben würde. Putin hat die Chance, zum Präsidenten gewählt zu werden. Das kann langfristig Verbesserungen bedeuten.“
Während die Regierungschefs bei ihrem letzten Treffen in Helsinki scharfe Töne angeschlagen und damit gedroht hatten, EU-Fördermittel aus dem Tacis-Programm einzufrieren, war davon gestern in Brüssel keine Rede mehr. Auch die Sanktionen gegen Serbien sollen abgeschwächt werden.
Das habe die Opposionsbewegung gegen Milošević nachdrücklich gefordert. „Wir müssen die Sanktionen aufheben, die das Volk treffen“, erläuterte der deutsche Außenminister.
Mit Hochdruck macht sich die neue portugiesische EU-Präsidentschaft daran, die in Helsinki beschlossene europäische Sicherheitspolitik auf den Weg zu bringen. In einer öffentlichen Aussprache zu Beginn des zweitägigen Außenministertreffens in Brüssel kündigte der portugiesische Außenminister und neue EU-Ratsprädident Jaime Gama gestern an, dass die neuen Ausschüsse zur Sicherheits- und Militärpolitik bereits am 1. März ihre Arbeit aufnehmen sollen. Im Jahr 2003 sollen die EU-Krisenreaktionskräfte, etwa 50.000 Soldaten, in den Mitgliedsstaaten bereitstehen. Ende Februar wollen sich die EU-Verteidigungsminister auf einem Sondertreffen in Lissabon erneut mit diesem Thema befassen.
In der Aussprache lobte der britische Außenminister Robin Cook die schnellen Fortschritte, die die EU auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik gemacht habe.
Dagegen warnte sein griechischer Kollege Georgos Papandreou davor, dass die EU in Zukunft als „Strafengel und Grenzwächter“ auftreten könne. Die angestrebte Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU müsse dementsprechend „Empfindlichkeiten in den Mitgliedsstaaten“ berücksichtigen. Daniela Weingärtner
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