: Große Auftritte und kleine Zusagen vor der UNO zu „Afrikas Erstem Weltkrieg“
UN-Sicherheitsrat beginnt fünftägige Sitzung zumKongo-Konflikt. Kofi Annan dämpft zu Beginn die Erwartungen
Berlin (taz) – Im Beisein von sieben afrikanischen Staatschefs hat am Montag eine fünftägige Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo begonnen. „Afrikas Erster Weltkrieg“, wie die US-Außenministerin und Vorsitzende der Sitzung, Madeleine Albright, den Kongo-Krieg nannte, ist noch nie auf so hochrangiger Ebene behandelt worden.
Diejenigen afrikanischen Staaten, die am eifrigsten im Kongo Krieg führen, verlangten zum Auftakt der Debatten in New York auch am lautstarksten eine aktive militärische Rolle der UNO zur Sicherung eines Friedens. „Blauhelme jetzt!“, forderte Simbabwes Präsident Robert Mugabe, der 11.000 Soldaten zur Unterstützung des von Rebellen bedrängten Präsidenten Laurent Kabila in den Kongo geschickt hat. „Wir hätten im Kongo nichts zu suchen, wenn man sich um unser Sicherheitsproblem kümmern würde“, sagte Pasteur Bizimungu, Präsident von Ruanda, das 20.000 Soldaten zur Unterstützung der Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie) in den Kongo geschickt hat.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hingegen machte keine Zusagen, sondern warnte vor „aufgeblasenen Erwartungen an das, was man realistischerweise von den Vereinten Nationen erwarten kann“. Alle Beteiligten am Kongo-Konflikt „können und müssen mehr tun“. Die Grenzen eines UN-Engagements hatte Annan schon letzte Woche in einem Bericht an den Sicherheitsrat gesteckt: 5.537 Mann, davon 3.400 Soldaten, will er zur Überwachung eines Friedensabkommens in den riesigen Kongo schicken. Ihre Sicherheit soll allerdings von den Kriegsparteien gewährleistet werden.
Für Annan sind „innerkongolesische Verhandlungen“ der Schlüssel zur Lösung des Konflikts. Diese Verhandlungen erscheinen heute ebenso weit entfernt wie im Juli 1999, als die Kongo-Kriegsparteien in Sambias Hauptstadt Lusaka ein erstes Friedensabkommen schlossen. Kongos Präsident Kabila nannte sich jetzt zwar einen „Mann des Friedens“, aber auch er zeigte sich in seiner Rede kompromisslos: Ziel der Sicherheitsratssitzung müsse sein, die „Besetzung“ des östlichen Kongo durch Ruanda, Uganda und Burundi zu beenden.
Befürchtungen, die UN-Sitzung werde darüber entscheiden, ob der in Lusaka vereinbarte brüchige Waffenstillstand endgültig zusammenbricht oder endgültig international abgesichert wird, konnten durch die bisherigen Erklärungen nicht ausgeräumt werden. Das Projekt des US-Botschafters bei der UNO, Richard Holbrooke, Kabila und die gegen ihn kämpfenden Rebellenführer in New York zu direkten Gesprächen zusammenzubringen, hat die Kabila-treue Presse der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa im Vorfeld ohnehin abgelehnt. Schlimmstenfalls werden die Parteien jetzt bis Freitag in aller Ausführlichkeit aneinander vorbeireden. Dominic Johnson
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
