: CDU will mehr Spenden
Für Rückzahlungen aus der CDU-Spendenaffäre soll die Basis aushelfen
Berlin (rtr/dpa) – Die Bundes-CDU erwägt offenbar, zur Deckung von Strafforderungen in der Spendenaffäre notfalls auch die Parteibasis um Hilfe zu bitten. Noch gebe es keinerlei konkrete Überlegungen, wie der Betrag über die Rückstellung von rund sieben Millionen Mark hinaus finanziert werden solle, hieß es am Dienstag in CDU-Kreisen. Zunächst müsse aber das Bundestagspräsidium seine endgültige Forderung an die CDU stellen. „Erst dann kann überlegt werden, ob die Solidarität der gesamten Partei gefordert werden muss“, hieß es. Denkbar seien etwa Beiträge von Landes- oder Kreisverbänden. An der Basis gibt es bereits eine erste Sammelinitiative.
Der Kreisverband Vechta ruft seit Anfang Januar zu Spenden auf, um Schaden aus der Affäre abzudecken. Die Aktion sei ausdrücklich als Zeichen der Solidarität mit Altkanzler Helmut Kohl zu verstehen, sagte Kreisgeschäftsführer Walter Goda. Auf dem Konto seien bislang 19.000 Mark eingegangen. Daneben gebe es Zusagen über weitere 33.000 Mark.
Das Geld solle der Bundes-CDU zur Verfügung gestellt werden, falls die Rücklagen zur Deckung der Sanktionsforderungen nicht ausreichen sollten. In der Bundes- und in der Niedersachsen-CDU wird diese Aktion derzeit nicht als vorbildhaft verstanden, auch weil sie zu früh komme. „Zunächst muss klar sein, wie viel wir zahlen“, hieß es.
Die Bundes-CDU richtet sich auf Rückzahlungen von mindestens 6,5 Millionen Mark ein. Dieser Betrag deckt aber lediglich Sanktionen für die Einnahmen aus ungeklärten Quellen von 2,1 Millionen Mark aus den Jahren 1993 bis 1998 ab. Offen ist noch, mit welchen Rückforderungen der Bundestagspräsident die ungeklärten Einnahmen von rund zehn Millionen Mark zwischen 1989 und 1992 belegen wird und ob die Bundes-CDU auch für die Millionen auf den schwarzen Auslandskonten der Hessen-CDU in die finanzielle Verantwortung genommen wird. Dann müsste die Bundes-CDU mit Rückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe rechnen.
Gegen aus ihrer Sicht überzogene Rückzahlungsforderungen will sich die CDU auf alle Fälle juristisch zur Wehr setzten. Das kündigte CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann an. Er ließ erkennen, dass die Christdemokraten derzeit allein Rückzahlungen der illegal nicht verbuchten Bargeldspenden akzeptieren wollten, die Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl von 1993 bis 1998 in Empfang genommen hatte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
