Aufstieg und Siege eines Populisten

Ihren Erfolg hat die FPÖ allein Jörg Haider zu verdanken. Er machte aus der Fünfprozent- eine erfolgreiche Regierungspartei

Ausländerhetze bleibt für Jörg Haider, Chef der österreichischen FPÖ, ein legitimes Mittel in seinem politischen Kampf

Die heutige FPÖ enstand als Nachfolgerin des Verbands der Unabhängigen (VdU); nach dem Krieg ein Sammelbecken ehemaliger Nazis. Der VdU blieb eine politisch marginale Größe. Anders als die Österreichischen Kommunisten (KPÖ) verschwand er aber nicht aus dem Parlament, sondern konnte sich unter dem neuen Namen Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) als kleine Drittpartei konsolidieren.

Bruno Kreisky, der große sozialdemokratische Reformer, hatte keine Scheu 1970 mit FPÖ-Chef Friedrich Peter eine SPÖ-Minderheitsregierung zu bilden, obwohl dessen Vergangenheit im NS-Regime nie bestritten wurde. Durch die Aufwertung der FPÖ versuchte Kreisky das bürgerliche Lager zu spalten und die ÖVP nachhaltig zu schwächen.

Dieser Plan ist aufgegangen. Nur hatte er damals nicht damit gerechnet, dass der oberösterreichische Shootingstar Jörg Haider 1986 zum Obmann gewählt und die noch auf wirtschaftsliberalen Kurs getrimmte Partei wieder hinter deutschnationalen Parolen vergattern würde. Innerhalb weniger Jahre konnte Haider aus der Fünfprozentpartei eine politische Kraft machen. 1990 brach sie die Zweidrittelmehrheit der Altparteien SPÖ und ÖVP, jetzt beansprucht sie, als gleichwertiger Partner im Regierungsgeschäft mitzuspielen.

Die deutschnationale Ecke hat die FPÖ inzwischen verlassen. Sprach Haider vor ein paar Jahren noch von Österreich als einer „ideologischen Missgeburt“, so geriert er sich heute als einzig wahrer Patriot, der die Heimat nicht mit den Brüdern im Norden vereinen, sondern von unerwünschten Zuwanderern aus dem Süden und Osten freihalten will. Ausländerhetze als politisches Kampfmittel hält er aber weiter für legitim.

Seit April letzen Jahres ist Jörg Haider zum zweiten Mal Landeshauptmann von Kärnten. Das erste Mal wurde er 1989 gewählt, musste aber1991 wegen seiner Bemerkungen über die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ im Dritten Reich zurücktreten. Seitdem bemüht sich Haider, seine Gegner zu überzeugen, dass die Angst vor extremistischen Maßnahmen unberechtigt ist. In Kärnten hat der Landeshauptmann ausgerechnet einen Slowenen zu seinem Pressesprecher gemacht, also einen Angehörigen jener Minderheit, die er früher auszugrenzen versuchte. Selbst der befürchtete Kahlschlag unter der künstlerischen Avantgarde Kärntens blieb aus.

In acht Monaten Regierungarbeit hat die FPÖ im südlichsten Bundesland versucht, mit allen Mitteln zu bweisen, dass sie nach denselben Kriterien arbeitet wie die anderen Parteien. Klientelismus und politischer Opportunismus aber gehören in Kärnten zum Alltag. Überzogener Extremismus wurde bisher nicht entdeckt.

Die FPÖ ist für die Österreichertrotz der forschen Rhetorik Haiders in vielerlei Hinsicht zu einer ganz normalen Partei geworden. Einer Partei allerdings, die mit ihrem Obmann steht oder fällt und deren politisches Programm ausschließlich vom Tagesgeschehen bestimmt wird.

Hinzu kommt, dass infolge des raschen Wachstums der Partei in vielen Gemeinden wichtige Posten mit Quereinsteigern besetzt wurden, die sich als politisch unzuverlässig oder korrupt erwiesen. Der Fall des ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Rosenstingl, der sich mit Millionen aus der Parteikasse bediente, um das Unternehmen seines Bruders zu sanieren, wird in diesen Tagen vor Gericht aufgearbeitet.

Ralf Leonhard, Wien