Kritik an der Politik der großen Koalition

Die große Koalition ist nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nicht in der Lage, die Zukunft Berlins zu gestalten. An Stelle von Konzepten gebe es nur Schlagworte, sagte die Politikerin gestern im Abgeordnetenhaus in einer Debatte über die Regierungspolitik in den kommenden Jahren. Diese war vom Regierenden Bürgermeister bereits vor einer Woche im Parlament dargelegt worden. Künast betonte, die Schmiergeldaffäre der CDU und andere Skandale hätten zu einem „Vertrauensverlust demokratischer Institutionen“ geführt. Vor diesem Hintergrund hätten die Grünen Aussagen darüber vermisst, wie der ohnehin vorhandenen Politikverdrossenheit vor allem unter jungen Menschen begegnet werden kann. Kritik äußerte die Grünen-Politikerin auch an der Sozialpolitik. Obwohl in der Stadt 10 Prozent aller Sozialhilfeempfänger der Bundesrepublik lebten, würden Sozialwohnungen verkauft. Es gebe keine hinreichende Finanzierung der Jugendarbeit, und mit dem so genannten Quartiersmanagement werde die Kürzung von Mitteln für die Bezirke kaschiert. Scharfe Kritik an den vom Senat beschlossenen Politikrichtlinien übte auch PDS-Fraktionschefin Carola Freundl. Der Kurs der großen Koalition werde zu mehr Schulden führen, die sozialen Gegensätze verschärfen und dem Abbau von Bürgerrechten Vorschub leisten, sagte sie gestern. Von Gerechtigkeit und Konsolidierung könne keine Rede sein. Die Oppositionspolitikerin verwies darauf, dass der Schuldenberg der Stadt bis zum Ende der Legislaturperiode um 16 auf 81 Milliarden Mark anwachsen werde. Außerdem gehe der Ausverkauf von Landesvermögen weiter. Statt Gesellschafteranteile der Wohnungsbaugesellschaften GSW und Gewobag an Großinvestoren zu veräußern, sollten die Wohnungen an Genossenschaften verkauft werden, forderte Freundl. CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky betonte hingegen, die Nörgelei der Opposition sei fehl am Platz. Die große Koalition von CDU und SPD und die Bürger der Stadt könnten stolz auf das Erreichte sein, betonte der Fraktionschef. Forderungen nach der „Allzuständigkeit“ der Politik für eine komplette Daseinsfür- und -vorsorge erteilte Landowsky allerdings eine klare Absage. Der Staat müsse sich von Aufgaben trennen, die von anderen besser, rascher und billiger geleistet werden könnten. Kein Mieter müsse bei einer Privatisierung Angst um seine Wohnung haben. Als einen weiteren Schwerpunkt für die Zukunft nannte der CDU-Politiker die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg. Ziel sollte es sein, dass es „am Ende des Jahrzehnts“ ein gemeinsames Parlament gibt. ADN