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Wo der Fiskus Natur zerstört
Umweltschädliche Subventionen gibt es vor allem in den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Wohnungsbau und Industrie – nach Rechnung der Grünen insgesamt 45 Millarden Mark pro Jahr.
So werden etwa Gas und Öl besteuert, nicht aber Kohle und Uran. Strom aus Gas ist dadurch um 0,7 Pfennig pro Kilowattstunde teurer. Würden Kohle und Uran entsprechend belastet, brächte das 5,2 Milliarden Mark aus Kohle und 3,5 Milliarden von den AKW-Betreibern. Die steuerfreien Rückstellungen der Stromkonzerne für Entsorgung werden von den Grünen noch immer als zu hoch angesehen.
Obwohl Kohleverfeuerung das Klima schädigt, wird die Steinkohle immer noch mit 8,3 Milliarden subventioniert – bis 2005 soll dieser Betrag bloß auf 5,5 Milliarden sinken. Allerdings genießen die Verträge bis 2005 Vertrauensschutz.
Zwar wird die Gasölbeihilfe für Traktorensprit in der Landwirtschaft von 835 Millionen Mark pro Jahr schon schrittweise auf 375 Millionen bis 2003 abgesenkt – ursprünglich war freilich eine Abschaffung vorgesehen. Mit dem Geld wollen die Grünen die Bauern lieber direkt fördern.
Die Eigenheimzulage fördert den Neubau immer noch doppelt so hoch wie den Altbau. Die Folge sind Zersiedelungen.
Weil Kerosin steuerfrei ist, gehen dem Fiskus jährlich 9,3 Milliarden Mark aus dem Flugverkehr verloren. Noch einmal 3,3 Milliarden fehlen, weil der Flugverkehr auch befreit von der Mehrwertsteuer ist – im Gegensatz zur Bahn. Aus Wettbewerbsgründen ist hier allerdings eine europäische Lösung nötig, die Deutschland vorantreiben könnte. urb
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