: GAL-Chef kritisiert Innensenator
Mit heftiger Kritik an der Innenbehörde und dem Verfassungsschutzamt der Hansestadt reagierte gestern GAL-Parteichef Peter Schaar auf die Bespitzelung der PDS in Hamburg. Die Grünen seien nicht vorab informiert worden, stellte Schaar klar, und erklärte: „Es entspricht nicht gerade einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in einer Koalition, wenn wir von einer derartigen Entscheidung mit erheblicher politischer Tragweite erst über die Presse erfahren.“
Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) hatte am Freitag die Observierung der Kommunistischen Plattform in der PDS durch den Hamburger Verfassungsschutz ohne Begründung verteidigt (taz berichtete). „Wir sehen überhaupt keinen Grund für diese Entscheidung“, sagte Schaar. Wer die politische Szene „auch nur ein wenig“ kenne, wisse, „dass die einflusslose Hamburger PDS die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht gefährdet“. Die geheimdienstliche Beobachtung werte die PDS auf „und erschwert die politische Auseinandersetzung“, befürchet Schaar. Zugleich kündigte er an, die Sache zum Koalitionsthema zu machen: „Wir werden das gegenüber der SPD zur Sprache bringen.“ Rot-Grün müsse unzweifelhaft „für mehr und nicht für weniger Demokratie stehen“. smv
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