Wachsende Kritik an Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich

Schröder warnt Österreich vor Selbstisolierung. FPÖ-Chef Haider reagiert mit Verbalattacken gegen EU

Berlin (taz) – „Österreich braucht sich das nicht gefallen zu lassen.“ Mit diesen Worten reagierte ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel gestern auf die heftiger werdende internationale Kritik an einer Regierungsbeteiligung der FPÖ des Rechtspopulisten Jörg Haider im Alpenland. „Ich werde nicht zulassen, dass Österreich als Neonazi-Land bezeichnet wird“, sagte Schüssel im Fernsehen. Ausgelöst worden war die Kritik durch eine Koalitionsvereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ, nach der die Zuwanderung von Ausländern auf „null“ zurückgeführt werden soll. Frankreichs Staatspräsidenten Chirac forderte am Wochenende ein gemeinsames Vorgehen der EU gegen eine Regierungsbeteiligung Haiders. Die EU-Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine drohte gar, gegen Österreich könne ein Ausschlussverfahren der EU eingeleitet werden. In Belgien marschierten Abgeordnete aus Protest mit dem Davidstern am Revers ins Parlament. Bundeskanzler Schröder erklärte der Bild am Sonntag, Österreich müsse darauf achten, sich politisch nicht selbst zu isolieren. In Israel herrscht dagegen unverhohlene Genugtuung über die Isolierung Österreichs. Haider reagierte empfindlich. Chirac wisse nicht, wovon er rede, und die Regierung in Brüssel sei „korrupt“, sagte er im Fernsehen. Bundespräsident Klestil zeigte sich „bestürzt“ über die „verbale Entgleisung“ Haiders. In Österreich selbst stieg die Zustimmung zu Haider laut Profil von 31 auf 43 Prozent. Die FPÖ könnte bei vorgezogenen Neuwahlen sogar zur stärksten Partei werden. gb

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