: Nordirlands Regierung steht vor dem Aus
London bringt Suspendierungsgesetz auf den Weg. Sinn Fein stur
London (rtr/AP) – Nordirlands erste Autonomieregierung seit fast 30 Jahren steht offenbar vor dem Aus. Die britische Regierung brachte gestern im Unterhaus ein Gesetz, das die Rückkehr zur britischen Direktregierung vorsieht, sollten die Untergrundgruppen ihre im Friedensabkommen geregelte Entwaffung weiter verweigern. Die Regierung hat jedoch noch keinen Termin für einen Entzug der Autonomierechte genannt. Irland und Großbritannien wollten gestern zwar noch Fortschritte auf dem Weg zur Entwaffung ausmachen, die IRA-nahe Partei Sinn Féin bezweifelt jedoch, dass die proirische Untergrundgruppe nächste Woche damit beginnen wird.
Auf Initiative des britischen Nordirlandministers Peter Mandelson wurde der Gesetzentwurf gestern in London veröffentlicht. Er wollte mit diesem Akt offenbar den nordirischen Regierungschef David Trimble davon abbringen, sofort zurückzutreten.
Sinn-Féin-Geschäftsführer Mitchel McLaughlin sagte unterdessen der BBC, er bezweifle sehr, dass die IRA-Kämpfer nächste Woche mit ihrer Entwaffung begännen. Seine Partei werde die Irisch-Republikanische Armee (IRA) jedenfalls nicht unter Druck setzen. Der Vorsitzende der Sinn Féin, Gerry Adams, nannte das Vorgehen Mandelsons „schändlich“. Adams warf dem britischen Nordirlandminister vor, seine Gespräche mit der IRA zu untergraben. Darüber hinaus machte Adams deutlich, dass Norirlands „republikanische Bewegung“ nicht zwischen einer vorübergehenden Suspendierung und einer völligen Auflösung der Nordirland-Regierung unterscheiden werde.
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