: Mehr als drei Hände
■ Neue Anfrage zur Bespitzelung der PDS durch den Hamburger Verfassungsschutz
Mit einer weiteren Kleinen Anfrage an den Senat thematisiert der GAL-Abgeordnete Hans-Peter de Lorent erneut die Observierung der PDS durch den Hamburger Verfassungsschutz. „Welche realen Gefahren für die Verfassung“ Hamburgs gingen von der Kommunistischen Plattform (KPF) in der PDS aus, möchte er wissen. Auch interessiert ihn, wie es möglich sein solle, die KPF zu überwachen, ohne dass zugleich „auch andere Teile der PDS observiert und Beobachtungen oder Daten dabei gesammelt und ausgewertet“ würden.
Zudem hätte der GALier gern eine Auskunft darüber, ob der Verfassungschutz nicht Wichtigeres zu tun habe: „Wieviele Personen werden zum Kern und zum Umfeld der rechtsradikalen Szene gezählt“ und wieviele Verfassungsschützer seien damit beschäftigt, diese zu beobachten, fragt de Lorent. Und: „In welchem Verhältnis steht dies zum personellen Aufwand bei der Beobachtung der Kommunistichen Plattform und der PDS?“.
Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) hatte vor zehn Tagen in seiner Antwort auf eine erste Anfrage de Lorents zugegeben (taz berichtete), dass die KPF seit Jahresbeginn durch den Hamburger Verfassungsschutz observiert wird. Ziel sei es, „Informationen über Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind“. Eine Begründung für die Observierung wolle er nur dem zur Vertraulichkeit verpflichteten Geheimdienst-Kontrollausschuss der Bürgerschaft vorlegen.
Monika Balzer von der Hamburger KPF kritisierte gegenüber der taz PDS-Landessprecherin Kirsten Radüge. Diese hatte von „vielleicht fünf“ KPF-Mitgliedern in der Hansestadt gesprochen. Wieviele es tatsächlich seien, lasse sich „nicht so einfach an drei Händen abzählen“, stellte Balzer klar. Die KPF sei ja „keine eigene Partei mit Aufnahmeformularen oder Mitgliedsbüchern, sondern integraler Bestandteil der PDS“. Sven-Michael Veit
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