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Schwarzer-Peter-Spiel ■ Endlich Arbeitslosenticket einführen!
Alle wollen nur das Beste, aber keiner will dafür zahlen. Zum Beispiel für das verbilligte Arbeitslosenticket. Wieder einmal drohen die Interessen von Zehntausenden Arbeitslosen in einem unschönen Schwarzer-Peter-Spiel zwischen BVG, Verkehrs- und Finanzverwaltung unter den Tisch zu fallen. Dabei hatten SPD und CDU im Koalitionsvertrag das Ticket beschlossen.
Die Monatskarte, die 40 oder 45 Mark statt 99 Mark kosten soll, ist nicht nur sozialpolitisch geboten, sondern auch verkehrspolitisch sinnvoll. Sie steigert die Akzeptanz des Öffentlichen Personennahverkehrs weit über die Betroffenen hinaus und verbessert das Image der BVG. Nach einem jahrelangen Rückgang könnten die Fahrgastzahlen und damit die Einnahmen wieder steigen.
Deshalb ist die BVG-Haltung, sich sämtliche Risiken des Tickets per Ausfallbürgschaft vom Land finanzieren lassen zu wollen, kurzsichtig und unakzeptabel. Das Land würde fast besser damit fahren, wenn es die Arbeitslosentickets bei der BVG bestellen und einen Rabatt raushandeln würde.
Ebenso unakzeptabel ist die Haltung von Finanzsenator Peter Kurth (CDU), für das Ticket fehle das Geld – es sei denn, Verkehrsenator Peter Strieder (SPD) erwirtschafte es aus seinem Haushalt. Strieder wiederum verweist auf die Gesamtverantwortung des Senats. Dabei ist klar, dass ein Arbeitslosenticket nicht zum Nulltarif zu haben ist. Deshalb müssen sich alle schleunigst über eine – gemeinsame – Finanzierung einigen. Die beiden neuen Senatoren könnten dabei Pluspunkte sammeln: Strieder muss beweisen, dass er verkehrspolitisch andere Prioritäten zu setzen bereit ist als sein CDU-Vorgänger. Warum sollte zugunsten des Arbeitslosentickets nicht die Renovierung von ein paar Nebenstraßen aufgeschoben werden?
Und Kurth könnte bei den Arbeitslosen etwas gut machen, die er mit Plänen verunsichert hatte, künftig bei der Arbeitsförderung zu kürzen. Sage niemand, im Haushalt sei kein Geld mehr vorhanden. Schließlich will der Senat den Staatssekretären eine Gehaltserhöhung von 1.600 Mark monatlich spendieren. Pro Posten macht das 40 Arbeitslosentickets.Richard Rother
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