: Schulte plant Abschiebeknast light
■ SPD und Grüne sind jedoch gegen „Rückführungszentrum“
Innensenator Bernt Schulte (CDU) gibt sich als Hardliner. Aus seinem Haus stammt „die Idee“, ausreisepflichtige AusländerInnen, die für ihre Rückkehr ins Heimatland „nicht mitwirken“, in ein „Rückführungszentrum“ zu sperren. Dabei hat die Innenbehörde abgelehnte Asylbewerber im Blick, die keine Pässe mehr haben und angeben aus Ländern zu stammen, deren Botschaften in Deutschland aber keine Passersatzpapiere ausstellen. Oft, weil sie die Herkunftsangaben der Betreffenden anzweifeln.
In der Innenbehörde geht man derzeit von rund 100 Personen aus, die für ein solches Zentrum in Betracht kämen. Sie könnten dort untergebracht werden, auch wenn sie aus der Abschiebehaft entlassen wurden. Das ist oft dann der Fall, wenn das Haftziel – die Abschiebung – wegen fehlender Papiere nicht zu erreichen ist.
In einem solchen „Rückfüh-rungszentrum“ – so die CDU – könnten Identitäten und Nationalitäten einfacher festgestellt werden als in Haft. So sei denkbar, Botschaftsangehörige einzuladen und ihnen „Zweifelsfälle“ vorzuführen. Die Nationalitäten-Feststellung sei sonst, bei Inhaftierten im Abschiebegewahrsam beispielsweise, die von Polizisten zu den jeweiligen Botschaften begleitet werden müssten, sehr aufwendig. Ein „Rückführungszentrum“ könnte „siebenstellige“ Summen sparen, schätzt das Ressort.
Die ebenfalls betroffene Sozialbehörde, die den Personen mit ungeklärter Nationalität Lebenshaltung und Unterkunft in Form von gekürzter Sozialhilfe garantiert, kann bislang jedoch keine Sparmöglichkeiten erkennen. Im Gegenteil: Sammelunterkünfte seien in der Regel teurer als die jetzige dezentrale Unterbringung, heißt es. „Bisher hat Inneres mit seinen Argumenten nicht überzeugt.“ Auch der Hinweis, dass es in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ähnliche Zentren gebe, sei nicht hilfreich. Denn anders als in Flächenländern seien die Betroffenen in Bremen leicht zu erreichen.
Es wäre nicht das erste Mal, dass die Innenbehörde mit einem „Rückkehrzentrum“ nicht punktet. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode legte Innensenator Borttscheller ähnliche Pläne vor. Allerdings war der Personenkreis damals weniger ausgesucht. In Frage gekommen wären „ausreisepflichtige Ausländer“ allgemein. Auch jetzt sind die Pläne – die „bis Jahresende umgesetzt werden könnten“, so Spiesecke – nicht präzise.
Das macht die grüne Opposition, aber auch den Koalitionspartner SPD stutzig. Beide Fraktionen haben angekündigt, das Thema „Rückführungszentrum“ am Donnerstag auf die Tagesordnung der Innendeputation zu setzen. „Gibt es einen Standort? Hat der Senator schon das Gespräch mit den Beiräten gesucht“, will dann beispielsweise der innenpolitsche Sprecher der SPD, Hermann Kleen, wissen. Er sieht zwar „keinen guten Grund“ für ein solches Zentrum, doch will er das Thema sachlich diskutieren. „Ich bin hoch daran interessiert, dass wir hier keine Imagepflege auf Kosten von AusländerInnen betreiben“, sagt Kleen mit Blick auf die Hardlinier-Allüren des Innensenators. „Ich muss nicht auf Österreich verweisen.“ ede
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
