: Glogowski sahnte gut ab
■ Sonderermittler wirft dem ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Vorteilsannahme in mehreren Fällen vor: Flug umsonst, Hochzeit gesponsert, Miete gespart
Hannover (taz) – In seiner nur 13 Monate währenden Amtszeit hat der sich ehemalige Ministerpräsident Gerhard Glogowski mehrfach unstatthaft finanzielle Vorteile auf Kosten des Landes Niedersachsen verschafft. So lautet zusammengefasst das Ergebnis des Berichtes des Sonderermittlers Heiner Herbst, den die Landesregerung in Hannover mit der Untersuchung der Affäre Glogwoski betraut hatte.
Das Ehepaar Glogowski ist demnach privat, aber auf Kosten des Landes zu einer Opernaufführung nach Ägypten geflogen. Es hat außerdem ab März 1999 bis zu der Affäre mietfrei eine Wohnung im Gästehaus der niedersächsischen Landesregierung genutzt. Eine Nutzungsentgelt sei dafür erst gezahlt worden, nachdem in der Öffentlichkeit entsprechende Vorwürfe erhoben worden seien, sagte Herbst gestern. Außerdem habe Glogwoski trotz der mitfreien Unterkunft vom Land eine Aufwandsentschädigung von 500 Mark monatlich für doppelte Haushaltsführung erhalten.
Der ehemalige Ministerpräsident hat zudem vorschriftswidrig die Vergütungen aus Aufsichtsratsposten, die er im Auftrag des Landes wahrnahm, erst verspätet an die Landeskasse abgeführt. Dadurch sei ihm zumindest ein Zinsgewinn entstanden, sagte Herbst. Moniert hat der Sonderermittler auch, dass die Hochzeitsfeier der Glogowskis von zwei Brauereien und einem Kafferöster gesponsert wurde. Dies sei nicht statthaft, weil dadurch der böse Anschein einer Abhänigkeit eines Amtsträgers entstehen könne. Von fünf weiteren Vorwürfen spricht der Bericht den SPD-Politiker allerdings frei: Seine Hochzeitsreise mit der TUI hat der Ministerpräsident, wenn auch verspätet, selbst bezahlt. Zwei weitere Reisen nach Polen und Wien hatten eindeutig dienstlichen Charakter.
Herbst wollte die Vorwürfe gestern strafrechtlich nicht bewerten, sprach aber von zum Teil schwer wiegenden Fehlern Glogowskis. Der neue Ministerpräsident Sigmar Gabriel nannte die durch Herbst bestätigten Vorwürfe „Nachlässigkeiten und ernsthafte Fehler in der Amtsführung“ und kritisierte „die fehlende Trennung und Transparenz dienstlicher und privater Angelegenheiten“. Die Kosten der Opernreise nach Ägypten will der ehemalige Ministerpräsident dem Land jetzt zurückzahlen. Gegen mehrere Mitarbeiter der Staatskanzlei, die im Verdacht stehen im Zuge der Affäre Aktenmanipuliert zu haben, kündigte Gabriel Disziplinarverfahren an. Jürgen Voges
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