Liberale halten zu Koch
FDP-Chef Gerhardt will vor Urteil über hessische Koalition „Rechtsfragen klären“
Wiesbaden (taz) – Die rot-grüne Opposition beschimpft ihn als „Lügner“ und fordert seinen Rücktritt, weil er „Mitwisser und Mittäter“ im hessischen Finanzskandal der CDU sei. Und die Wiesbadener Staatsanwaltschaft prüft, ob sie gegen Koch Ermittlungen einleiten muss, weil er bei der Aufklärung der Affäre gelogen hat. Doch Koch ficht das alles nicht an. Er gibt sich unbeeindruckt und rechnet nicht mit einem Bruch der CDU/FDP-Koalition.
Tatsächlich kann der Ministerpräsident, der am Dienstag zugeben musste, bei der Aufklärung der Finanzaffäre einen Vertuschungsversuch unternommen zu haben, eine gewisse Zuversicht pflegen. Denn der kleine Koalitionspartner FDP stärkt ihm den Rücken. Die hessische FDP erklärte gestern trotzig, dem schwer angeschlagenen angeblichen „Chefaufklärer“ der Finanzaffäre in Hessen die Stange zu halten.
Koch habe nicht richtig gelogen, rechtfertigt sich die Landesvorsitzende der hessischen FDP, Ruth Wagner. Er habe lediglich „unterlassen“, die Wahrheit zu sagen. Wagner ist seit dem Wahlsieg von Union und FDP im Februar 1999, der von der CDU auch mit Geld aus den schwarzen Kassen gewonnen wurde, als eine von zwei FDP-MinisterInnen zuständig für Wissenschaft und Kunst. „Handwerklich ungeschickt“ sei Koch schon vorgegangen, findet FDP-Fraktionschef Björn Uwe Hahn, dennoch sei „dies ist ein Fehler, der angesichts der Dimension der Aufklärungsarbeit erklärbar ist“.
Um an der Macht zu bleiben, scheinen sich die hessischen Liberalen sogar mit ihrer Bundespartei anzulegen. Denn bei den Freidemokraten in Berlin stoßen die hessischen Treueschwüre von Wagner und Hahn für Koch nicht auf reine Zustimmung. Parteichef Wolfgang Gerhardt spricht von einem „dramatischen Vorgang in Hessen“, gibt sich aber vorsichtig. Er will ein schnelles Urteil vermeiden und seinen Parteifreunden alle Türen offen halten. Deswegen fordert er, die Aussagen von Koch müssten einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Erst danach könnte die „Kernfrage“ geklärt werden, nämlich die, ob Koch durch seine Unterschrift unter einen wissentlich falschen Rechenschaftsbericht gegen Recht und Gesetz verstoßen habe.
Für Rupert von Plottnitz, Abgeordneter der Bündnisgrünen im hessischen Landtag, ist allerdings genau das nicht die Kernfrage. Schlimm genug sei doch schon, dass der Ministerpräsident gelogen habe, und vor einem solchen Ministerpräsidenten müsse kein ehrlicher Steuerzahler mehr Respekt haben.
Die hessischen Grünen haben deswegen gestern wegen der Finanzaffäre der CDU das Startsignal zu einer Unterschriftenaktion für Neuwahlen gegeben. Die Listen sollen in den nächsten Tagen in den Kreis- und Ortsverbänden ausgelegt werden. Zahlreiche Anrufer hätten dazu den Anstoß gegeben, sagen die Grünen. Die Leute hätten Kochs Verbleiben im Amt nach dem Eingeständnis der Lüge als „Dreistigkeit“ bezeichnet. Die Grünen wollen Koch so mit seinen eigenen Waffen schlagen: Im Landtagswahlkampf 1999 hatte er mit einer Unterschriftenaktion gegen den Doppelpass mobil gemacht. kpk
