Standortpolitik soft

■ Fritz Kuhn erklärte den Bremern alles über grüne Wirtschafts- und Finanzpolitik

Angekündigt war eine Diskussion darüber, wie man „mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“ kann. Nach einer Einführung von Helga Trüpel über die wirtschaftspolitischen Konzepte der Bremer Grünen, holte der Gast aus Baden-Württemberg weit aus: Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag und wirtschaftspolitischer Vordenker der Partei, ließ in seinem Vortrag kaum einen Aspekt der Bereiche Wirtschafts- und Finanzpolitik aus. Der Umfang des Themas machte eine kohärente Diskussion grüner Wirtschaftspolitik schwierig.

Als Grunddilemma der Politik hatte Kuhn den abnehmenden Handlungsspielraum durch steigende Verschuldung ausgemacht. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte hat daher auch für die Grünen Priorität. Hier sieht der Schwabe eine Parallelität zwischen dem ökologischen Gedanken und der Haushaltspolitik: Ein „Generationenvertrag“ verbiete in beiden Fällen, kommenden Generationen die Lasten der Gegenwart zu vererben. Trotz Sparzwang, so Kuhn müsse aber gleichzeitig auch investiert werden, vor allem in sogenannte „weiche Standortfaktoren“. Unternehmen würden bei ihrer Ansiedlung zunehmend den Standard der Kinderbetreuung, das kulturelle Angebot und die ökologische Lebensqualität in Betracht ziehen.

Subventionieren wollen die Grünen anders als ihr Koalitionspartner lieber den Start innovativer Unternehmen als den Erhalt überkommener Strukturen wie Kohle, Werften oder Autos. Neben grünen Standards wie Atomausstieg und Schwerverkehrsabgabe, Förderung langlebiger Produkte und regionaler Wirtschaftskreisläufe hatte Kuhn auch ungewohnte Forderungen zu bieten: Neben erleichtertem Kreditzugang und einer Reform der Finanzverfassung will er auch die Pflicht-Zusatzrente. Sie schließe einerseits die demografische Lücke in der Altersversorgung und mobilisiere andererseits Anlagekapital für Investitionen. not