: Teilkompromiss bei Richterneuwahl
CDU-Fraktionschef zieht konservativen Kandidaten als Präsidenten des Landesverfassungsgerichts zurück
Bei der seit einem Jahr überfälligen Neuwahl von fünf Verfassungsrichtern zeichnet sich ein erster Kompromiss ab: Nach einem Gespräch der vier Fraktionschefs von CDU, SPD, Grünen und PDS hat CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky in einer Teilfrage eingelenkt. Landowsky hält nicht mehr daran fest, den FU-Professor Helge Soldan als Präsidenten des Verfassungsgerichts vorzuschlagen. SPD und Grüne hatten Bedenken geäußert, weil der Juraprofessor als sehr konservativ gilt.
Landowsky wartete gestern mit einem neuen Vorschlag auf: Es sei vorstellbar, dass seine Fraktion den Präsidenten des Finanzgerichts, den parteilosen Herbert Bültmann, für das Präsidentenamt nominiere. Soldan wird aber ebenso wie der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Mahlo weiterhin als Richter vorschlagen.
Eine Neuwahl der Verfassungsrichter durch das Parlament ist allerdings nach wie vor blockiert. Denn die CDU hält an ihrem Anspruch fest, fünf von neun Verfassungsrichtern zu nominieren. Damit hätten die von der CDU nominierten Richter in dem Gremium eine Mehrheit. Dies wollen SPD, Grüne und PDS nicht hinnehmen.
Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU), auf dessen Initiative das Gespräch der Fraktionschefs zustande gekommen war, setzt nun auf sanften Druck: Er will die Neuwahl der Richter auf die Tagesordnung des Parlaments am 24. Februar setzen. Die grüne Fraktionschefin Renate Künast forderte gestern, das Gericht müsse ein Spiegelbild der Mehrheitsverhältnisse im Parlament sein.
Dorothee Winden
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
