: Elektroverordnung wird totberaten
Wirtschaftsminister sabotieren Recycling
Berlin (taz) – Nur noch ein paar Wochen müssen die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates warten, dann haben sie die deutsche Elektroschrott-Verordnung endgültig totberaten. Seit Oktober schon liegt der Entwurf dort auf Eis, um weitere Fragen zu prüfen, wie es aus dem Ausschuss heißt.
Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Rainder Steenblock empfindet die Beratung als „reine Blockade“. Denn schon für Ende März hat die EU-Kommission die Vorlage eines eigenen Entwurfs angekündigt, was mit den 15 Millionen Tonnen Elektroschrott passieren soll, die jährlich in Europa anfallen. Dann darf kein Land mehr eine nationale Verordnung beschließen – während aber die deutsche Regel praktisch fertig ist, bräuchte ein neuer Anlauf der EU mindestens bis 2004. Steenblock verlangte vom Wirtschaftsausschuss, zu einer „konstruktiven Politik“ zurückzufinden. Theoretisch ist es noch möglich, die deutsche Verordnung durch Bundesrat und Bundestag zu bringen. Die Zustimmung der Regierungsfraktionen im Bundestag gilt als sicher. urb
Bericht Seite 8, Kommentar Seite 12
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
