: Bernd Meyer ■ Zuviel Senatoren-Pension?
München. Gegen den früheren Bremer Innensenator Bernd Meyer (SPD) ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover nach einem „Focus“-Bericht wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue. Meyer soll jahrelang zu viel Pensionen vom Land Bremen kassiert haben. Meyer war neun Jahre lang Senator und hat damit laut „Focus“ Anspruch auf eine lebenslange Pension in Höhe von 70 Prozent eines Senatoren-Gehaltes. Seit August 1991 ist er als Direktor beim Verband der Woh-nungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen tätig.
Laut der dem Magazin nach eigenen Angaben vorliegenden Strafanzeige vereinbarte Meyer damals mit seinem neuen Arbeitgeber ein Gehalt von 3.500 Mark im Monat, um seine Politiker-Pension nicht zu reduzieren. Dafür habe er sich aber vom Verband Pensionszahlungen bis zu 300.000 Mark im Jahr vertraglich zusichern lassen. Die Rückstellungen hätten sich bis Ende 1998 auf rund 1,6 Millionen Mark summiert.Meyer wies die Vorwürfe im „Focus“-Gespräch zurück: „Die Gestaltung des Vertrages ist steuerlich geprüft worden“, sagte er. Als „dreisten Fall von Abzockerei“ bezeichnete Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler das Vorgehen Meyers. AP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
