: Bürgerbegehren erfolgreich
Heute Abend wird voraussichtlich zum dritten Mal ein Bürgerbegehren von Erfolg gekrönt werden, ohne dass es zu einer Abstimmung kommt. Nach Angaben des Vereins „Mehr Demokratie“ haben sich die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Vertrauensleute der Fraktionen in Harburg auf einen Kompromiss geeinigt, der in der Bezirksversammlung beschlossen werden soll: Darin wird die Verwaltung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Polizeireviere 45 und 46 nicht zu einem Kommissariat zusammengelegt werden. Statt dessen sollen beide Revierwachen zu eigenständigen Kommissariaten entwickelt werden. Der Bürgerentscheid fällt damit aus.
Bereits zuvor hatten Bürgerbegehren in Hamburg die Verwaltung bei der Erweiterung eines Vereinsheimes und bei der Erhaltung eines Park&Ride-Platzes in Volksdorf zum Einlenken gebracht. Wie die taz hamburg gestern berichtete, scheiterte dagegen die Suche nach einem Kompromiss in Bergedorf. Ende April werden die BergedorferInnen im ersten Hamburger Bürgerentscheid über Neubaupläne für den Bahnhofsvorplatz befinden. Derweil hat das Bürgerbegehren gegen den Bauboom auf St. Pauli moniert, dass ihre Vertrauensleute die abgelehnten Unterschriften nicht überprüfen dürfen. Dem Bürgerbegehren fehlen nur gut 200 gültige Unterschriften. knö
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