: Koch zittert weiter
Aber Hessen-FDP setzt Basis unter Druck
Berlin/Wiesbaden (rtr/dpa) – Trotz der juristischen Entlastung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) durch die Staatsanwaltschaft beharren die Bundes-FDP und große Teile der hessischen FDP-Basis auf ihrer Forderung nach seinem Rücktritt. Die Auffassung des FDP-Präsidiums bleibe unverändert bestehen, sagte ein Parteisprecher gestern in Berlin. Es gebe keine Alternative zu der Position, die CDU/FDP-Koalition in Hessen nicht unter Koch fortzusetzen.
An der Basis hieß es, auch wenn Koch sich nicht strafbar gemacht habe, bleibe es Tatsache, dass er die Öffentlichkeit belogen und den CDU-Rechenschaftsbericht manipuliert habe. Dabei gehe es nicht um eine juristische, sondern um eine politische Frage, erklärten mehrere Kreisvorsitzende. Sie kritisierten, dass die hessische FDP-Führung versuche, vor dem Sonderparteitag am 4. März Einfluss auf die Entscheidung der Delegierten zu nehmen. Von Wiesbaden aus werde „Telefonseelsorge“ betrieben, damit die Basis doch für Koch stimmt. Auch sonst geht die hessische FDP-Spitze in den Vorwärtsgang. Sie verlangte von ihrem Koalitionspartner CDU Konsequenzen aus dem Spendenskandal, etwa ein Ende der strikten Trennung zwischen Schatzmeisterei und Geschäftsführung, so ihr Fraktionschef Hahn.
Unterdessen hat CSU-Generalsekretär Goppel die Bundes-FDP wegen ihres Verhaltens in der hessischen CDU-Finanzaffäre als „derzeit größter Trittbrettfahrer der Republik“ gegeißelt. Für Stimmengewinne versuche sie es mit allem, nur nicht mit konstruktiver Politik. „Dagegen beeindruckt die Standfestigkeit der Hessen-FDP.“
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