: Ministerpräsident Clement verteidigt Stolpe-Hilfe
Kompromiss zwischen NRW-Grünen und SPD in Sicht. WestLB-Chef soll mit aufklären
Düsseldorf (dpa/AFP) – Im Koalitionskonflikt um die NRW-Wahlkampfhilfe für Brandenburgs SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe steuern Grüne und SPD offenbar auf einen Kompromiss zu. Grünen-Fraktionschef Roland Appel äußerte sich gestern im Düsseldorfer Landtag überzeugt, „dass wir da auf einem guten Weg sind“. Die Einigung könnte darin bestehen, dass eine Kommission externer Experten sich mit der nordrhein-westfälischen Aufbauhilfe Ost befasst.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement hat derweil die Wahlkampfhilfe der Landesregierung für seinen SPD-Genossen Stolpe, als „legitim“ verteidigt. Vor den ersten demokratischen Landtagswahlen 1990 sei es „um die Herstellung von Wettbewerbsgleichheit, um gleiche Startbedingungen“ für alle Parteien im Osten gegangen, sagte Clement gestern in einer Fragestunde des Landtags. „Dafür stehen wir auch gerade.“
Die damalige SPD-Landesregierung hatte Stolpe 1990 aus dem NRW-Verbindungsbüro in Ostberlin die Oberregierungsrätin Ute Tenkhoff im Wahlkampf zur Seite gestellt, die eigentlich einen Arbeitsvertrag mit der WestLB hatte. Die Personalkosten wurden der WestLB anschließend aus der Staatskasse erstattet.
„Heute würde man das klar ausweisen zu Lasten der Partei“, räumte Clement ein. Die Situation sei aber einzigartig gewesen. Er zitierte Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), der, auf Regelverstöße angesprochen, einmal sagte: „Bei der nächsten Wiedervereinigung berücksichtigen wir das.“ Clement versprach, WestLB-Chef Friedel Neuber um Offenlegung des WestLB-Engagements im Osten zu bitten.
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