: Fixerstuben erlaubt
Vermittlungsausschuss: Legalisierung kommt
Berlin (taz) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Christa Nickels konnte gestern einen unverhoffen Sieg erzielen: Wider Erwarten fand sich im Bundesrat eine Mehrheit für die Legalisierung der „Fixerstuben“. Die CDU-regierten Bundesländer Hessen und Saarland gaben nach, und sagten im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zu, dem Gesetzesvorhaben der Bundesregirung ihr Jawort zu geben. Der Entwurf, so hieß es, sei nur leicht verändert worden: Nun ist das konkrete Ziel formuliert, dass die Druckräume, in denen Junkies sich unter hygienischen Bedinungen und und medizinischem Beistand ihren Schuss setzen können, dem Zwecke dienen, Abhängige zum Ausstieg zu bewegen. Wenn der Bundestag morgen zustimmt, werden in Zukunft erstmals die MitarbeiterInnen der Fixerstuben nicht mehr mit einem Bein im Gefängnis stehen. Derzeit ist es laut Betäubungsmittelgesetz nicht gestattet, Drogenabhängigen die Möglichkeit zum Konsum zu verschaffen. sim
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