: Behinderten-Protest hat Erfolg
■ Streichungen bei Behindertenbetreuung ausgesetzt
Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Sozialsenator in den letzten beiden Jahren einen „Landesplan Wohnen für erwachsene Behinderte“ erstellt, der – so die „Elterninitiative 9 K“ – im Kern „darauf abzielt, schwer- und schwerstbehinderte Bewohner aus Behindertenwohnheimen mit Eingliederungshilfen in stationäre Pflegeeinrichtungen abzudrängen“. Das Motiv ist eindeutig: Pflegeeinrichtungen sind billiger und für sie zahlt die Pflegeversicherung.
Während in den Wohnheimen die pädagogische und therapeutische Betreuung im Vordergrund steht, unterliegen die Pflegeheime den Kriterien der Pflegeversicherung: Jede einzelne Pflegehandlung wird mit einem Zeit-Faktor versehen und nach einem engen Punktesystem bewertet und abgerechnet.
Die Eltern können darin nur „strukturelle Lieblosigkeit“ sehen: „War bisher die gesellschaftliche Solidarität mit den Behinderten die sozialpolitische Maxime, so sollen künftig offenbar die Behinderten untereinander Solidarität üben.“ Ohne dass die Angehörigen und gesetzlichen Vertreter davon erfahren hatten, wollte die Sozialbehörde sich von der Deputation ermächtigen lassen, Einrichtungen der Behindertenhilfe in Pflegeheime umzuwandeln. Energischer Protest, so die Elterninitiative, habe die Sozialpolitiker der Koalition überzeugt – der vorbereitete Beschluss wurde „ausgesetzt“.
K.W.
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