Bündnisgrüne in Brandenburg sollten mit Berlinern fusionieren: Freundliche Übernahme
Die Lage der Brandenburger Bündnisgrünen ist desaströs; es droht der politische Konkurs. Das vorerst letzte Indiz: Obwohl am Wochenende gerade erst ein Landessprecher nachgewählt wurde, war die zweite Hälfte der Doppelspitze drei Stunden später schon wieder vakant. Seit Monaten bereits existiert keine intakte Führung mehr. Zudem fehlen die Mitglieder, seit 1994 ist die Partei nicht mehr im Landtag vertreten. Bevor die Brandenburger gänzlich in die Selbstauflösung treiben, sollten sie ihre allerletzte Chance erwägen: die Fusion mit den Berliner Landesverband. Zugegeben: Eine solche Option wird bei den Grünen noch nicht einmal theoretisch erörtert. Leider, denn faktisch wird sie längst praktiziert.
Das fängt schon damit an, dass Brandenburg seit Jahren ein Einwanderungsland für Berliner Öko-Aussiedler ist. In der Ministerialbürokratie der Potsdamer Landesregierung sitzen zudem reichlich Beamte mit grün-alternativer Biografie. Sie sind das Erbe der zwei Bündnis-Minister, die es Anfang der 90er-Jahre mal gab – der neugewählte Landessprecher Roland Vogt gehört zu diesen Importen. Was die Diskussionskultur angeht, würden also durchaus zwei westgeprägte Parteiverbände zueinander finden. Auch inhaltlich gibt es viele Schnittstellen. Gerade bei grünen Grundsatzthemen wie Verkehrsverbund, Energiekonzepten und Landesplanung stimmt man sich längst ab. So war es selbstverständlich der Berliner Grünen-Abgeordnete Hartwig Berger, der auf dem Brandenburger Parteitag am Wochenende das Leitreferat zum Thema Energiewende hielt.
Außerdem würde der Zusammenschluss prima in die Zeit passen. Endlich wären die Grünen wieder einmal die Vordenker einer gesellschaftlichen Entwicklung. Denn gerade diskutieren die großen Koalitionen in den beiden Bundesländern auf schwerfällige Weise erneut über eine Vereinigung von Brandenburg und Berlin. Diese Langmut sollten die Bündnisgrünen nutzen, um vorzupreschen.
Dass länderübergreifende Vereinigungen nicht immer an einer Volksabstimmung scheitern müssen, machen schon viele vor: ADAC, Kirchen, Gewerkschaften oder der TÜV sind als Berlin-Brandenburger Gemeinschaften aktiv. Größtes Hindernis wäre wahrscheinlich das Wahlreglement. Wenn es für eigene Landeslisten autonome Parteiverbände braucht, kann man ja juristisch alles beim Alten lassen. Aber ohne Organisation, Personal und Sachverstand aus Berlin werden die Brandenburger Rest-Grünen auf der Strecke bleiben. Manuela Thieme
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