: Druckräume: Senat soll neues Gesetz fix umsetzen
Bezirke fordern das Land auf, die neue Bundesregelung auszunutzen und auch in Berlin Räume für den Drogenkonsum zuzulassen.Am Kottbusser Tor, am Zoo und an der Kurfürstenstraße wollen die StadträtInnen Fixerstuben einrichten ■ Von Sabine am Orde
Die Bezirke Kreuzberg, Schöneberg und Charlottenburg fordern vom Senat, auch in Berlin die Einrichtung von Druckräumen zu ermöglichen. „Berlin muss endlich seine restriktive Linie aufgeben und den Bezirken die Möglichkeit geben, Druckräume als Modellversuche einzurichten“, sagten gestern übereinstimmend die bündnisgrünen Jugendstadträtinnen von Kreuzberg und Schöneberg, Hannelore May und Ulrike Herpich-Behrens. Auch der SPD-Politiker Udo Maier, als Gesundheitsstadtrat in Charlottenburg für die Drogenpolitik zuständig, fordert vom Senat, „in die Diskussion über den Sinn von Druckräumen einzutreten“.
Geht es nach den Vorstellungen der drei StadträtInnen, soll es in der Nähe des Kottbusser Tors, des Bahnhofs Zoo und der Kurfürstenstraße künftig Druckräume geben, in denen Junkies unter hygienischen Bedingungen mit medizinischer Betreuung mitgebrachte Drogen konsumieren können. In Kreuzberg gibt es dafür bereits einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung.
Doch ob das reicht, ist fraglich. Obwohl der Bund in der vergangenen Woche die gesetzliche Grundlage für die Einrichtung von Druckräumen geschaffen hat, soll es in Berlin solche Einrichtungen nicht geben. Das haben SPD-Jugendstaatssekretär Frank Ebel (siehe Interview) und Innensenator Eckart Werthebach (CDU) übereinstimmend am Wochenende verkündet. Die auf Bundesebene beschlossene Veränderung des Betäubungsmittelgesetzes kann in Berlin erst in Kraft treten, wenn der Senat eine entsprechende Rechtsverordnung erlässt.
Generell wollen die Bezirke Druckräume nicht gegen, sondern mit dem Senat umsetzen. „Alleine können wir das nicht finanzieren“, so die Kreuzberger Stadträtin May. Sie will gemeinsam mit den anderen Bezirken ein „Bündnis pro Druckraum“ schaffen und dann das Gespräch mit Jugendsenator Klaus Böger (SPD) suchen.
Unterstützt werden die Bezirke von der PDS und den Bündnisgrünen. Auch die Drogenhilfeeinrichtungen hoffen auf die Einsicht des Senats. „Der Jugendsenator sollte den Kontakt zu den Einrichtungen suchen, die die Arbeit auf der Straße machen“, sagt Rolf Bergmann vom Suchthilfeverein BOA. Auch Elfriede Schulte vom Verein Fixpunkt, der mit Bussen an die Treffpunkte der Drogenszene fährt und Abhängige betreut, appelliert an den Senat „ die Entscheidung noch einmal zu überdenken“.
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