Berliner SchülerInnen streiken gegen Haider

Solidarität mit Schülern aus Österreich: Proteste vor der Botschaft sind geplant

Am 1. März gibt es für viele Schüler und Schülerinnen in der Hauptstadt Wichtigeres, als zum Unterricht zu gehen. Ein Schulstreik ist geplant, gegen die Beteiligung der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei Österreichs an der Regierung des Nachbarlandes.

Während es etwa vier Wochen nach der österreichischen Regierungsbildung stiller geworden ist um die Proteste gegen die FPÖ und ihren Obmann Haider, wollen sich die SchülerInnen vom Zusammenschluss „Fuck off Nazi-Haider“ nicht mit der neuen österreichischen Regierung anfreunden. Aus Solidarität mit ihren MitschülerInnen in Wien wollen sie auch die Protestform der ÖsterreicherInnen, den Schulstreik, übernehmen.

SchülerInnen von mehr als 20 Berliner Schulen wollen deshalb morgen ihre Klassenzimmer verlassen und stattdessen auf die Straße gehen. Ziel der Demonstration, die durch Berlin-Mitte geplant ist, soll die österreichische Botschaft sein. Nach Angaben eines Schülersprechers wird die Demonstration dabei vor dem Nachrichtensender n-tv für eine Zwischenkundgebung anhalten. Die TV-Station hatte Anfang Februar eine umstrittene Talkshow mit dem rechtsradikalen FPÖ-Chef Jörg Haider ausgestrahlt.

Den Schülern geht es vor allem um die einkehrende Akzeptanz der Regierung im Nachbarland: „Wir werden nicht wie immer stillschweigend zur Schule gehen, sondern unseren Alltag an diesem Tag unterbrechen, um gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Position zu beziehen“, sagt eine Sprecherin des Zusammenschlusses. Das Bündnis will bewusst während der Schulzeit auf die Straße gehen. „Am 1. März gibt es Wichtigeres als Schule – Streik und Demo“ lautet ihre Parole. Angesichts der Regierungsbeteiligung der FPÖ und der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland, so das Bündnis in einer Erklärung, „betrachten wir es als eine dringliche Aufgabe von großer gesellschaftlicher Relevanz, öffentlich Position zu beziehen und rechtsextremes Gedankengut zu ächten.“ Gerade in der Schule müsse vermittelt werden, dass es Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft gibt. Die Veranstalter rechnen damit, dass ihr Aufruf vor allem an den Berliner Oberschulen auf große Resonanz trifft. 1.000 Streikende oder gar mehr werden erwartet.

Bei Lehrern und Direktoren stößt das politische Engagement der SchülerInnen während der Unterrichtszeit jedoch nicht auf große Begeisterung. „Die können das doch nach der Schule machen“, findet beispielsweise Ulrich Forwergck, Direktor des Askanischen Gymnasiums. Die Schulpflicht gehe vor. Deshalb wird jede Abwesenheit vom Unterricht als „unentschuldigtes Fehlen“ gewertet und den Eltern mitgeteilt. „Das sind Formalien, die unabhängig vom Demonstrationsanlass gelten“, so Vorwergck.

Der Polizei ist die geplante Demonstration bereits bekannt, eine Anmeldung liegt nach Angaben eines Sprechers bisher nicht vor.

Die österreichische Botschaft erklärte sich im Gespräch mit der taz bereit, eine Delegation der SchülerInnen anzuhören. Für die DemonstrationsaufruferInnen kommt ein Treffen indes nicht in Frage: „Wir wollen die Öffentlichkeit ansprechen, nicht aber den Vertreter einer rechtsextremen Regierung.“ Dirk Hempel