: Suspekte Vorschläge
Beamtenrente ab 55 ist kein „goldener Handschlag“
Berlin (taz) – Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen beriet der Innenausschuss des Bundesrates gestern eine Neuregelung der Pensionierung von Staatsdienern. Rente ab 55 Jahren mit einem Lohnabschlag von 7,2 Prozent, so der Plan. Bild erregte sich über einen „goldenen Handschlag für Beamte“. Und auch dem Deutschen Beamtenbund (DBB) ist der Vorschlag suspekt – aus gegenteiligen Gründen.
DBB-Sprecher Rüdiger von Woikowsky bezieht Stellung: „Wir lehnen solche zweifelhaften Ideen ab.“ Die Neuregelung hätte gravierende Auswirkungen auf die Finanzen der Frührentner. Rechenbeispiel: „Für 75 Prozent des Einkommens sind 40 Dienstjahre nötig.“ Für jedes Jahr weniger verliere man 1,875 Prozent. Dazu träfe die Frührentner noch der Abschlag von 7,2 Prozent. Wer also mit 25 Jahren Beamter wurde und mit 55 in den Ruhestand geht, bekäme als Rente gerade 50 Prozent des früheren Einkommens.
Im nordrhein-westfälischen Innenministerium fühlt man sich missverstanden. „Wir wollten diesen Abschlag von 7,2 Prozent nicht, das ist ein Kompromiss mit den anderen Ländern“, erklärt Pressesprecher Ludger Harmeier. Bayern habe sogar zehn Prozent gefordert.
Weiter kritisiert der Sprecher des DBB: „Junge Leute auf Stellensuche profitieren davon nicht.“ Hier gehe es um sturen Stellenabbau. Dabei prangere der DBB doch immer die vielen Personal-Engpässe bei Schulen, Polizei oder im Strafvollzug an.
Das sei ein typisches Beispiel für ein klares Feindbild, tönt es aus dem NRW-Innenministerium zurück. Man habe über 20.000 überzählige Stellen im Bereich der Versorgungs-, Agrar- und Bauwirtschaft. Die müsse man abbauen, unabhängig davon, wie viele Stellen in anderen Bereichen möglicherweise nötig seien.
Pressesprecher Ludger Harmeier aus NRW geht demonstrativ davon aus, dass die Regelung im Innenausschuss beschlossen wird. Danach würde der Entwurf am 7. April im Plenum des Bundesrates beraten werden und müsste dann in den Bundestag.
„Das wird nicht zum Gesetz werden“, prophezeit der DBB-Sprecher Woikowsky. Kein Verlust: „Man soll doch einfach die vorhandenen Instrumente wie die Altersteilzeit einsetzen“, meint er. Die würden reichen.
Gunnar Mergner
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