: Gesunde Kassen
Die gesetzliche Krankenversicherung kann aufatmen. Die finanzielle Talfahrt der vergangenen Jahre ist gestoppt
BERLIN taz ■ Für Andrea Fischer war 1999 ein gutes Jahr – zumindest, was die Bilanz der gesetzlichen Krankenkassen anbelangt. Sie schlossen das Jahr mit einer Milliarde Mark Überschuss ab. „Das bedeutet, dass die Beitragssätze stabil bleiben“, sagte die Bundesgesundheitsministerin gestern.
Die aktuellen Beitragssätze seien bundesweit gegenüber 98 und 97 sogar leicht zurückgegangen, im Osten mehr als im Westen. Die Ministerin schloss jedoch nicht aus, dass die Beiträge der Betriebskrankenkassen, bei denen inzwischen jeder Mitglied werden kann, weiter sinken und die der Orts- und Ersatzkassen steigen werden.
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse liegen zur Zeit bei etwa 13,51 Prozent im Westen und bei 13,81 Prozent im Osten. Es gibt jedoch preisgünstige Betriebskrankenkassen (BKK), die nur 11 Prozent verlangen, und teuere Ersatzkassen oder Ortskrankenkassen (AOK) mit Sätzen über 14 Prozent. Hier sieht Andrea Fischer „Handlungsbedarf“. Denn: Vor allem in den östlichen Bundesländern wechselten immer mehr junge und gesunde Versicherte zu einer der günstigen Betriebskrankenkasse. Dies führte dazu, dass die BKK satte Überschüsse machten, während die Ersatzkassen und die AOK tiefrote Zahlen schreiben.
Hauptgrund für den Überschuss in der Jahresbilanz der gesetzlichen Krankenkassen sind die Einnahmen aus den 630-Mark-Jobs. Seit April 99 unterliegen auch sie der Sozialversicherungspflicht. Die Entwicklung zeige, so Fischer, dass die Gesetzesänderung „richtig und notwendig“ war.
Der Vorsitzende der kassenärztlichen Bundesvereinigung, Manfred Richter-Reichelm, forderte Fischer auf, angesichts des Überschusses die Ärzte von den Strafzahlungen zu befreien, die einige von ihnen wegen Überschreitung des Arzneimittelbudgets zahlen müssten. Darüber könne sie jetzt noch nicht entscheiden, antwortete Fischer, sondern frühestens Ende des Jahres, wenn die kassenärztlichen Vereinigungen ihre Zahlen vorgelegt hätten.
Insgesamt sind die Ausgaben der Krankenkassen je Mitglied im Westen um 2 Prozent und im Osten um 3,4 Prozent gestiegen. Die Einnahmen stiegen dagegen im Osten deutlich geringer als im Westen. Trotzdem hat sich die Verschuldung der der Ost-Kassen erstmals seit 1994 nicht mehr erhöht. Das liegt daran, dass im Rahmen des Finanzkraftausgleiches 1999 1,2 Milliarden von West nach Ost flossen.
1999 wuchsen die Ausgaben für ärztlich verordnete Medikamente am stärksten: bundesweit um 8 Prozent. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen wurden mehr und teurere Medikamente verschrieben, zum anderen die Zuzahlung der Patienten gesenkt. Andrea Fischer sagte dazu, die deutlichen Unterschiede zwischen einzelnen Regionen zeigten, dass die Höhe der Ausgaben für Arzneimittel steuerbar und hier einiges verbesserungsbedürftig“ sei. TINA STADLMAYER
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