: Erneue Absage für Fixerstuben
Auf der CDU-Klausurtagung kündigte Eckart Werthebach an, Fixerstuben notfalls in seiner Funktion als Innensenator zu schließen
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat auf der am Wochenende in Bad Saarow zu Ende gegangenen Klausurtagung der CDU-Fraktion bekräftigt, dass er die Einrichtung von Fixerstuben verhindern wolle. Als Innensenator habe er die Möglichkeit, Fixerstuben zu schließen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte kürzlich die Einrichtung von „Druckräumen“ in das Ermessen der einzelnen Bundesländer gestellt. Geprüft werden sollen hingegen zur Einsparung von Personalausgaben noch einmal die Verwaltungsaufgaben QP von externen Gutachtern. CDU-Finanzsenator Peter Kurth bezeichnete die Haushaltslage als „äußerst angespannt“. Zusammen mit einem Schuldenberg von 1999 von 3,6 Milliarden Mark würden dieses Jahr über 4 Milliarden Mark im Haushalt fehlen.
Die Berliner und Brandenburger CDU-Fraktionen wollen die Zusammenarbeit für eine spätere Fusion intensivieren. Dazu sollen gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet werden. Als Datum für einen Zusammenschluss wurden die Landtagswahljahre 2004 und 2009 genannt.
Wissenschafts- und Kultursenatorin Christa Thoben (CDU) kündigte an, dass die seit langem geplante Zentralbibliothek für die TU nun doch gebaut werde. Der Neubau koste 150 Millionen Mark, 60 Millionen Mark kämen aus dem Hochschulbau-Förderprogramm des Bundes und 10 Millionen Mark von der Volkswagen-Stiftung. Die Abgeordneten sprachen sich ferner für Berlin als „Sportstadt“ aus. Mit Unterstützung von Hertha-Manager Dieter Hoeneß solle ein Fußballleistungszentrum des DFB eingerichtet werden. dpa/taz
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