„Mit Gebühren nicht einverstanden“

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn will Studiengebühren notfalls durch ein Rahmengesetz verbieten

taz: Während Sie in Portugal mit Ihren europäischen MinisterkollegInnen über eine bessere Forschung nachdenken, tanzen zu Hause die Mäuse auf dem Tisch. Die Hochschulrektoren finden es eine gute Idee, bis zu 70 Prozent der Studierenden zur Kasse zu bitten. Was sagen Sie dazu?

Edelgard Bulmahn: Ich bin nicht einverstanden mit dem Vorschlag. Die gerade eingeführten Entlastungen für die Familien dürfen nicht gleich wieder durch Studiengebühren einkassiert werden.

Was meinen Sie mit „nicht gleich“? Später vielleicht?

Nicht gleich heißt jetzt nicht und später auch nicht. Weder mit Studiengebühren noch mit dem so genannten Bildungssparen erhalten Studierende aus einkommensschwächeren Familien gleich gute oder bessere Chancen als zurzeit. Wir dürfen nicht vergessen, dass Studentinnen und Studenten und ihre Eltern schon jetzt während ihres Studiums über 5 Jahre ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren. Wir dürfen junge Menschen in Deutschland nicht von einem Studium abschrecken. Im Gegenteil, wir sind auf einen gut qualifizierten Nachwuchs angewiesen.

Sind Sie nicht selber schuld an der ewigen Debatte um das bezahlte Studium? Sie wollen seit Ihrem Amtsantritt Studiengebühren verbieten, haben das aber bis heute nicht geschafft.

Ich habe mich mit den Länderministerinnen und -ministern darauf geeinigt, dass sie einen Staatsvertrag vorlegen, in dem die Studiengebührenfreiheit für das Erststudium festgeschrieben wird. Jetzt liegt ein Vorschlag des rheinland-pfälzischen Bildungsministers Jürgen Zöllner auf dem Tisch, der genau diese Vorgabe erfüllt. Ich gehe davon aus, dass sich die Länder in Kürze darauf einigen werden. Wenn nicht, bleibt noch der Weg über die Änderung des Hochschulrahmengesetzes. Und den werde ich gegebenenfalls einschlagen.

Interview: CHRISTIAN FÜLLER