: Verfassungsgericht wieder komplett
Das Abgeordnetenhaus hat gestern nach einem einjährigen politischem Streit um die Neubesetzung des Verfassungsgerichts fünf Richter mit überwältigenden Mehrheiten gewählt.
Auf Vorschlag der CDU wurde der Jura-Professor Helge Sodan mit 150 von 163 abgegebenen Stimmen zum Präsidenten des Verfassungsgerichts gewählt. Der 41-Jährige gilt als konservativ. Sodan erklärte nach seiner Wahl, nach dem Parteiengerangel um das Vorschlagsrecht gelte jetzt vor allem, die parteipolitische Unabhängigkeit des Gerichts unter Beweis zu stellen.
Der zweite von der CDU nominierte Kandidat, der frühere Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Dietrich Mahlo (65), erhielt 130 Stimmen. Auf dem SPD-Ticket wurde der 45-jährige Andreas Knuth, der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder), mit 151 Stimmen gewählt. Erstmals wurde auch eine von der PDS nominierte Richterin gewählt, die parteilose Rechtsanwältin Martina Zünkler (46). Sie erhielt 143 Stimmen. Auf den Kandidaten der Grünen, den Rechtanwalt Klaus-Martin Groth, entfielen 142 Stimmen. Groth war im rot-grünen Senat 1989/90 Staatssekretär der damaligen grünen Senatorin Michaele Schreyer.
Die Richterwahl ist eine Niederlage für CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky. Er hatte zunächst gefordert, dass die CDU das Vorschlagsrecht für drei der fünf Richter erhält. Dies war von den anderen Parteien nicht akzeptiert worden, weil das Gericht dann von einer konservativen Richterschaft dominiert worden wäre. Die fünf Richter treten eine siebenjährige Amtszeit an. Sie sind ehrenamtlich tätig.
Vier der insgesamt neun VerfassungsrichterInnen amtieren noch bis 2004: der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Ulrich Storost, und die Verwaltungsrichterin Renate Möcke wurden seinerzeit von der SPD vorgeschlagen. Der Staatsrechtsprofessor Albrecht Randelzhofer und die Rechtsanwältin Angelika Bellinger amtieren auf „CDU-Ticket“. taz
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