: NRW-SPD: Rüttgers rassistisch
Parteitag der SPD setzt auf harten Wahlkampf:Hinterinder passen besser als CDU-Chef nach NRW
BERLIN AFP/taz ■ Den Nordrhein-Westfalen steht ein aggressiver Wahlkampf um die Neubesetzung des Landtages im Mai bevor. Bei ihrem Parteitag in Bochum gingen die Sozialdemokraten den CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers ungewöhnlich scharf an. Dessen Äußerungen zu Computer-Experten aus dem Ausland seien rassistisch, sagte der sonst so zurückhaltende Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller.
Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte in Bochum die Industrie indirekt auf, sich von CDU-Frontmann Rüttgers abzusetzen. „Ich erwarte eine Antwort der Wirtschaft“, sagte der Kanzler. Rüttgers versuche „mit ausländerfeindlichen Sprüchen“ eigene Versäumnisse zu verdecken.
Rüttgers hatte vergangene Woche angekündigt, die geplante Erteilung von Arbeitserlaubnissen für 10.000 Software-Ingenieure aus Indien zum Wahlkampfthema an Rhein und Ruhr zu machen. „Lieber Kinder statt Inder an die Computer“, lautete dabei das Leitmotiv des ehemaligen Bundesbildungsministers Rüttgers. Der hatte mit der CDU die Kommunalwahlen vergangenes Jahr ungewöhnlich erfolgreich absolviert, sieht seine Chancen auf den Sessel des Ministerpräsidenten wegen des Parteispendenskandals der Union nun aber schwinden.
Die SPD will die Chance nutzen, dass Rüttgers nun sein eigenes Betätigungsfeld als Bildungschef der Kohl-Regierung thematisiert. SPD-Bildungsexperte Stephan Hilsberg nannte Rüttgers einen „Versager“, weil er „entscheidenden Anteil am heutigen Fehlen qualifizierter Informatiker“ habe.
Dass die SPD mit dem CDU-Kandidaten mithalten kann, bewies ihr mit 99 Prozent gewählter Landeschef Franz Müntefering. Rüttgers agitiere gegen Ausländer, sagte Müntfering und: „Herr Dr. Rüttgers, so mancher Hinterinder passt besser zu Nordrhein-Westfalen als Sie.“ cif
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