SPD bremst Einwanderung

Generalsekretär Müntefering: Kein Einwanderungsgesetz vor 2003. Dabei wäre die CDU inzwischen durchaus aufgeschlossen. Die FDP will sogar noch mehr ausländische Fachleute ins Land holen

BERLIN rtr/dpa ■ Die Diskussion um die Green Card droht der SPD aus dem Ruder zu laufen. Während sich CDU- und FDP-Politiker gestern für ein Einwanderungsgesetz aussprachen, wiegelte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ab: Ein Einwanderungsgesetz werde es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. „Nein, das sehen wir nicht für dringlich an“, sagte Müntefering.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hingegen kann sich „eine geregelte Zuwanderung über ein Gesetz“ vorstellen. Auch sein für die Rechts- und Innenpolitik zuständiger Vize Wolfgang Bosbach gibt sich aufgeschlossen. „Wenn die Bundesregierung ein Einwanderungsgesetz vorschlägt, kann ich meiner Partei nur raten, sich der Diskussion nicht zu verweigern“, sagte Bosbach gestern.

Doch das will die Bundesregierung offenbar gar nicht. Weit reichende Vorstöße zur Einwanderungspolitik sind vorerst nicht zu erwarten. Die Sozialdemokraten sind seit ihrer Schlappe bei der Hessen-Wahl vor einem Jahr vorsichtig geworden. Damals hatten sie mit ihrem Einsatz für die doppelte Staatsbürgerschaft Schiffbruch erlitten.

Entsprechend vage äußerte sich gestern auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Der Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine Green Card sei „vielleicht der erste Schritt zum Einwanderungsgesetz“. Doch die Zeit sei noch noch nicht reif dafür. Das Thema sei „angstbesetzt, das ist polarisierend – man sollte Schritt für Schritt vorgehen“. Wiefelspütz behagt die ganze Diskussion nicht. Man dürfe das Thema nicht mit weiteren Ideen überfrachten, warnte er.

Unterdessen streut die FDP munter neue Vorschläge in die Diskussion. Um den internationalen Anschluss nicht zu verpassen, müssten dringend ausländische Fachkräfte nach Deutschland geholt werden, sagte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle gestern. Deutschland befinde sich mit anderen Ländern „im Wettbewerb um die besten Köpfe der Welt“. Nicht nur die Computerbranche benötige Know-how, sondern auch das Handwerk könne gute Leute brauchen. Damit geht die FDP erheblich weiter als die SPD. Generalsekretär Müntefering betonte gestern, der Vorschlag von Kanzler Schröder sei „keine Einladung“ an andere Branchen, da diese ihren Arbeitskräftebedarf meist unter den bestehenden Voraussetzungen decken könnten.

Alles nur „Flickschusterei“, meinte dazu Guido Westerwelle. Eine zeitlich begrenzte Zulassung von ausländischen Fachkräften würde nur dazu führen, dass sie in die USA gingen, weil sie dort längerfristige Perspektiven als in Deutschland hätten.

Westerwelle bot der Regierung die Zusammerarbeit bei den Bemühungen an, die Zuwanderung qualifiziert zu steuern. Die FDP werde dabei keine Quoten für die jährliche Zuwanderung vorschlagen. Dies solle bei einer gesetzlichen Regelung einer unabhängigen Kommission obliegen. Nach den Vorstellungen der FDP sollten Anträge auf Zuwanderung und Asyl einander ausschließen. Allerdings ist zu erwarten, dass es bei der Bundestagsdebatte am Donnerstag nicht nur wie geplant um das Asylrecht geht.