: Streit über Einwanderung
BERLIN taz/ap ■ Die Ankündigung des Kanzlers, 20.000 ausländische Computerexperten für fünf Jahre nach Deutschland einzuladen, hat eine Debatte über die deutsche Einwanderungspolitik entfacht. Die vorsichtige Bereitschaft der CDU, über ein Einwanderungsgesetz nachzudenken, wurde von ihrer Schwesterpartei gestern flugs konservativ konkretisiert: Ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz ist alles, was sich CSU-Landesgruppenchef Michael Glos vorstellen kann. Das könne auch beinhalten, das indiviuelle Asylrecht nach Artikel 16 aufzuheben. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, bezeichnete die Green Card im taz-Interview als „Einstieg in die Einwanderungsdebatte“. Es reiche jedoch nicht aus, sich auf die „genehmen Arbeitskräfte“ zu beschränken. Gerade bei Flüchtlingen, die nicht arbeiten dürften, liege viel Potenzial brach, so die Fraktionschefin.
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